Der Bundestag hat für das Rentenpaket der Bundesregierung gestimmt – mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen. Damit übertraf Kanzler Friedrich Merz die für die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlichen 316 Stimmen.
Die genaue Zusammensetzung der Mehrheitsfraktionen bleibt zunächst unklar, da das namentliche Abstimmungsverhalten erst mit Verzögerung veröffentlicht wird. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Mehrheit ohne fremde Unterstützung erreichte. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich im Vorfeld auf Enthaltung verständigt und der Koalition so das Erreichen der Mehrheit erleichtert. Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.
CDU hat jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen
AfD und Grüne hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Innerhalb der Union wurde Wert darauf gelegt, keine Hilfe der Linken in Anspruch zu nehmen. Die CDU hatte bereits per Parteitagsbeschluss jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Das Gesetz sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Die sogenannte Haltelinie soll sicherstellen, dass Rentenerhöhungen mit den Löhnen Schritt halten. Angesichts der demografischen Entwicklung – immer mehr Menschen der geburtenstarken Jahrgänge wechseln von der Einzahler- auf die Rentnerseite – sollen künftig auch Steuermittel zur Stabilisierung beitragen. Laut Gesetzestext werden die Kosten für 2031 auf rund 11 Milliarden Euro beziffert.
Rentenpaket führte zu Auseinandersetzungen innerhalb der Union
Innerhalb der Union hatte das Vorhaben zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt, insbesondere unter jüngeren Abgeordneten. 18 junge Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion, zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35, kritisierten insbesondere einen Passus, der auch nach 2031 ein vergleichsweise hohes Rentenniveau sichern und auf diesem Niveau weitere Erhöhungen ermöglichen soll. Sie warnten vor stark steigenden Kosten ab 2032 – bis zu 15 Milliarden Euro jährlich – und befürchten eine zu hohe Belastung für die jüngere Generation. Den Vorwurf richteten sie vornehmlich an SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, der sie eine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ausweitung der Haltelinie vorwarfen.
Bundeskanzler Merz stellte sich in dem Konflikt hinter die SPD-Position und setzte sich innerhalb der Union für das Gesetz ein. Fraktionschef Jens Spahn führte intensive Einzelgespräche mit den sogenannten Renten-Rebellen, um die Zustimmung zu sichern. Für Spahn stand dabei auch die eigene Position auf dem Spiel: Ein Scheitern hätte sein Ende als Fraktionsvorsitzender bedeuten können, nachdem bereits die Richterwahl im Sommer im ersten Anlauf misslang und ihm dies angelastet worden war.