Der Deutsche Bundestag hat nach intensiven Beratungen den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die von der Regierung um Kanzler Friedrich Merz vorgelegten Planungen sehen Ausgaben von insgesamt 524,5 Milliarden Euro vor – ein Plus von 21,5 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Die Finanzierung stützt sich maßgeblich auf Kredite: Im Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von knapp 98 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Kredite aus Sondervermögen, etwa für die Bundeswehr und Infrastrukturprojekte. Damit summieren sich die geplanten Schulden auf etwa 180 Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Etat als erneuten Rekordhaushalt und hob die Investitionsschwerpunkte hervor. „Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen“, sagte Klingbeil und drängte darauf, dass die Mittel zügig zur Wirkung kommen.
Opposition kritisiert hohe Verschuldung und Verwendung der Mittel
Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bleibt trotz der hohen Kreditaufnahme formal bestehen. Möglich wird dies durch im Frühjahr verabschiedete Lockerungen insbesondere für Verteidigungsausgaben. Damit nutzt die Koalition bestehende Spielräume, um zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Die Opposition zeigte sich mit dem Haushaltskurs unzufrieden. Die AfD warnte vor den langfristigen Belastungen durch hohe Zinszahlungen, die aus der steigenden Verschuldung resultieren. Vertreter der Grünen und der Linken äußerten weniger Kritik an der Höhe der Kredite selbst, sondern stellten infrage, ob die Mittel zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden.
Finanzminister Klingbeil blickt bereits auf die kommenden Jahre und verweist auf die Herausforderungen, die sich aus der letzten Steuerschätzung ergeben. So müssen für das Jahr 2027 weitere 22 bis 23 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Einnahmen gedeckt werden.
Mit dem verabschiedeten Haushalt setzt die Bundesregierung sowohl auf Investitionen als auch auf zusätzliche Kreditaufnahme – ein Kurs, der innenpolitisch zwischen den Fraktionen weiterhin umstritten bleibt.
