Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche – und damit die entscheidende Phase für den Etat 2026. Vier Tage lang diskutieren die Abgeordneten die Budgets aller Ministerien, beginnend mit den Ausführungen von Finanzminister Lars Klingbeil. Am Mittwoch folgt die Generaldebatte mit Kanzler Friedrich Merz, bevor am Freitag die Schlussabstimmung ansteht. Klar ist bereits jetzt: Die Regierung plant deutlich höhere Ausgaben als im laufenden Jahr – und finanziert einen Großteil davon über neue Schulden.
Der Bund soll 2026 insgesamt 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen, rund 21,5 Milliarden mehr als bisher. Ein Schwerpunkt bleibt der Arbeits- und Sozialetat, der vor allem wegen steigender Zuschüsse zur Rentenversicherung weiter wächst. Leicht sinken sollen dagegen die Ausgaben für das Bürgergeld. Investitionsstark ist erneut das Verkehrsministerium: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kann neben fast 14 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt weitere 21 Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Sondervermögen für Straßen, Brücken und Schienen einsetzen. Auch der Verteidigungsetat steigt auf rund 108 Milliarden Euro – so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Rekordschulden trotz Schuldenbremse
Weil Steuereinnahmen und sonstige Mittel nicht ausreichen, nimmt die Regierung ungewöhnlich hohe Kredite auf: Fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt, dazu zusätzliche Milliarden aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro. Möglich wird das durch Lockerungen bei der Schuldenbremse, die der Bundestag im Frühjahr beschlossen hat. Kritik kommt aus der Opposition, die Union und SPD vorwirft, falsche Prioritäten zu setzen.