Netzentgelte

Bundesregierung will Stromkunden ab 2026 entlasten

Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten angekündigt. So soll die Belastung der Stromkunden durch die Netzentgelte gedämpft werden.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Deckelung der Netzentgelte geeinigt.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Deckelung der Netzentgelte geeinigt.Silas Stein/dpa

Ab kommendem Jahr sollen Stromkunden in Deutschland entlastet werden. Die Bundesregierung plant mit einem Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Damit soll die Kostenbelastung der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft werden, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums, das einen entsprechenden Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung brachte.

Finanziert werden soll der Milliarden-Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein Sondertopf des Bundes. Auch in den Jahren nach 2026 soll es eine Entlastung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in diesem Fonds geben, hieß es weiter aus dem Wirtschaftsministerium. Dies solle über die Netzentgelte erfolgen und möglicherweise auch anteilig über andere Umlagen, die ebenfalls die Strompreise senken würden. Über die Verteilung wolle die Bundesregierung aber noch entscheiden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, Ziel sei es, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.

„Energiewendebedingte Steigerung“ der Netzentgelte soll gedämpft werden

Die Senkung der Netzentgelte ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es nun, die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher.

Die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises, über die unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind deutlich gestiegen. Die Entgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern auf die Verbraucher umgeschlagen. Durch den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten solle die „energiewendebedingte Steigerung“ der Netzentgelte gedämpft werden, heißt es jetzt im Gesetzentwurf. Dadurch sollten die damit verbundenen Kostenbelastungen der an das Übertragungsnetz sowie an nachgelagerte Verteilernetze angeschlossenen Stromkunden abgemildert werden.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Pläne zur Entlastung der Gaskunden auf den Weg gebracht. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Geplant ist außerdem, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen. Erst einmal nicht kommen soll aber eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle - das hatte breite Kritik ausgelöst. Die Regierung hatte auf Haushaltszwänge verwiesen.