Nach dem Messerattentat von Solingen verhandelt die Bundesregierung mit den Bundesländern über die Konsequenzen. Nach dem ersten Migrationstreffen wollen die Ampel-Koalition und die Union weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU „dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch“. Sie fügte hinzu: „Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen.“ Auch die Union zeigte sich weiter gesprächsbereit - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.
Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst. Bei den gemeinsamen Bemühungen gehe es „um einen harten Kurs gegen die irreguläre Migration“, betonte Faeser. „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“
CSU: Ampel-Koalition sieht beim Thema Migrationspolitik die Brisanz
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte nach dem rund dreistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium, sie habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik „die Brisanz sieht“. Lindholz sprach von einem „guten, positiven Austausch“. Die CSU-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge insbesondere zu der von der Union geforderten Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen zu entwickeln - „und dann mit uns wieder ins Gespräch zu kommen“.
Aus Unionskreisen verlautete am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden zentrales Thema der Beratungen gewesen sei. „SPD und FDP scheinen da offen mitzumachen, die Grüne hielten sich bedeckt“, hieß es. Generell sei bei den Gesprächen der Eindruck entstanden, „dass FDP und SPD bereit sind, sich zu bewegen - bei den Grünen war dies nicht zu erkennen“.
Zurückweisungen von Flüchtlingen bedeutet umfassende Kontrollen
Aus Sicht der Union müsse die Bundesregierung jetzt „klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden“, hieß es aus der Union gegenüber AFP. Nun sei die Bundesregierung am Zug. „Nur wenn die Regierung sagt, dass sie politisch bereit ist, das rechtliche Risiko von Zurückweisungen mitzutragen, machen weitere Gespräche Sinn“, hieß es weiter. Eine Bedingung für die Zurückweisung seien „umfassende Kontrollen an deutschen Grenzen“. Ein konkreter Termin für ein zweites Treffen sei noch nicht fest verabredet worden.
Vertreter von Regierung, Union und Ländern waren am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Den Anstoß zu den Beratungen hatte in der vergangenen Woche CDU-Chef Friedrich Merz gegeben: Er bot der Regierung die Unterstützung seiner Fraktion bei einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an. Auslöser war das Messerattentat von Solingen.