Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Unter anderem einigte sich die Ampel auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber und eine Ausweitung von Messerverboten.
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ wurde am Nachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt.
Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
Als Maßnahme kündigte Nancy Faeser zunächst ein allgemeines Messerverbot für Volksfeste sowie andere öffentliche Veranstaltungen an. Auch an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im Nah- und Fernverkehr sollen die Länder die Befugnis erhalten, ein „absolutes Messerverbot zu erteilen“. Für gefährliche Springmesser werde ein generelles Umgangsverbot eingeführt.
Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen ebenfalls erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben. Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine „widerwärtige Tat mit Messern“ gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser.
Verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen der Sicherheitsbehörden sollen zukünftig ebenfalls möglich sein. Sicherheitsbehörden sollen zudem eine Gesichtserkennungs-Software nutzen dürfen. Das BKA soll auch Künstliche Intelligenz zur Analyse von Daten einsetzen.
Auch jugendliche Flüchtlinge, die Menschen mit einem Messer bedrohen oder angreifen, sollen nach den neuen Beschlüssen abgeschoben werden können. Kriminelle Flüchtlinge sollen demnach auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Die Zahl der Abschiebungen generell solle erhöht werden. Wer beispielsweise für einen Urlaub in sein Heimatland zurückkehre, solle den Flüchtlingsstatus aberkannt bekommen. Die Bundesregierung will Ukrainer davon ausnehmen.
Leistungen für „Dublin-Fälle“ sollen gestrichen werden
Sogenannte „Dublin-Fälle“, bei denen Flüchtlinge in Deutschland zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten, sollen strengere Regulierungen bekommen. Ihnen sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Der Anschlag mit drei Toten vom Freitag hatte eine Debatte unter anderem über Verschärfungen des Waffenrechts und den Kurs in der Migrationspolitik ausgelöst. Die Regierung kündigte Anfang der Woche das Maßnahmenbündel an, das nun vorgestellt wurde.
Opposition kritisiert „Sicherheitspaket“ scharf
Die Union bewertete das Sicherheitspaket als „unzureichend“. CSU-Rechtspolitiker sagte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.
Die Grünen meldeten Bedenken bezüglich der Pläne, Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge zu streichen, an. Es gebe „sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der Mediengruppe Bayern.
Sie forderte einen Fokus auf andere Maßnahmen: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gefahren des islamistischen Terrors zu bekämpfen, in Innere Sicherheit zu investieren, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und Gerichte voranzubringen und auf Rechtsdurchsetzung zu achten und Vollzugsdefizite abzubauen“, sagte Haßelmann.
