Die ursprünglich für Mittwoch angesetzte Kabinettsdebatte zum Bürgergeld findet wohl nicht statt. Es stehen nun weder das Bürgergeld noch eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, obwohl dies zunächst vorgesehen war, so das Portal Table Media.
Beim diesjährigen Tag der Metall- und Elektro-Industrie im Berliner Hotel Adlon hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten Reform des Bürgergelds geäußert. Demnach werde gerade „an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen“, wie Table Media berichtet.
Im letzten Koalitionsausschuss war vereinbart worden, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld am 10. Dezember zu verabschieden. Das werde den Beitragshaushalt zwischen 100 und 180 Millionen Euro kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilt. Auch führe das zu einem „Bedarf an zusätzlichen Liquiditätshilfen des Bundes“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich für eine Prüfung der Mehrkosten aus, damit die BA „in der Arbeitsförderung handlungsfähig bleibt“, so Table Media.
