Kabinett bringt Bundeshaushalt 2025 auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.

Für das kommende Jahr sind laut Kabinettsvorlage Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliardenlücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen.

Kabinett beschließt auch Wachstumspaket

In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Initiative der Regierung für mehr Wachstum sowie ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Zudem billigte das Kabinett demnach den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 mit 11,3 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden und den Finanzplan für die Jahre bis 2028.

Mit dem Wachstumspaket will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten.

Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für Dienstwagen als E-Autos soll es steuerliche Verbesserungen geben. Für ausländische Fachkräfte soll es steuerliche Anreize geben. Für Bürgergeld-Bezieher sind Verschärfungen vorgesehen. Geplant sind insgesamt 49 Maßnahmen, dazu soll es bis Ende des Jahres verschiedene Gesetzesänderungen geben.

Neuer Bundeshaushalt 2025: Das sind die Reaktionen

Jetzt beginne der „Einstieg in die Wirtschaftswende“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum“, unterstrich er. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem mühsam errungenen Haushalts-Kompromiss in einem TikTok-Video betont, am Ende zähle das Ergebnis.

Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit – FDP widerspricht

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“. Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Unterm Strich heiße dies, Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne „mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden“, sagte Braun. „Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs – hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.“ Lindners Handeln entspreche nicht dem eines „ehrbaren Kaufmanns“, äußerte der CDU-Politiker Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Lösungen.

Koalitionsvertreter reagierten verärgert auf Brauns Kritik. „Einmal wieder wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses seines Amtes nicht gerecht und nutzt dieses für die eigene Oppositionsprofilierung“, sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Helge Braun solle als ehemaliger CDU-Kanzleramtsminister in den Spiegel schauen: „Die heutigen Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem ausgeuferten Sozialstaat sind das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik.“ Der noch bestehende Handlungsbedarf im Haushaltsentwurf sei „auf diese Missstände klar zurückzuführen“, sagte der Fraktionsvize.

CDU-Politiker Wadephul: Scholz beendet Zeitenwende „eigenhändig“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt die Kritik der Union an einem zu geringen Zuwachs im Verteidigungsetat. Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf „zeigt in blanken Zahlen, dass die Zeitenwende, die Olaf Scholz höchstpersönlich ausgerufen hat, von ihm auch eigenhändig beendet wird“, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit dieser Haushaltsplanung wird nicht stringent und nachhaltig in die Bundeswehr investiert, denn das formale Plus von 1,25 Milliarden Euro ist mit Blick auf Inflation und Gehaltssteigerung ein faktisches Minus“, sagte er.

Wadephul warnte, Grundprobleme der Bundeswehr in den kommenden Jahren seien damit nicht gelöst. Für die Streitkräfte seien langfristige Planungen mit diesem Haushaltsentwurf de facto nicht möglich. Zur Situation des Verteidigungsministers sagte Wadephul: „Boris Pistorius steht mit diesem Haushaltsentwurf seines Kanzlers und seiner Kabinettskollegen als Umfragekönig ohne Kleider da. Er ist an seinen eigenen Ansprüchen und seinen in Teilen großspurigen Ankündigungen, die Bundeswehr in wenigen Jahren kriegstüchtig zu machen, krachend gescheitert.“

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Verteidigungsminister Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.

Haushalt 2025: Schulze beklagt Diffamierung von Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte die Sorge, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend infrage gestellt wird. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, „weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat“, sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für das kommende Jahr voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

„Der Etat liegt unter dem, was eigentlich erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen“, sagte Schulze. Trotzdem bleibe Deutschland mit einem Entwicklungsetat von über zehn Milliarden Euro ein „wichtiger Partner“ für die Länder des Globalen Südens, für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen.