BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: Angela Merkel ist die „Mutter der AfD“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geht hart mit Angela Merkel ins Gericht. Die Politikerin sagte jetzt mit Blick auf Aussagen der Altkanzlerin zur Flüchtlingspolitik und dem Erstarken der AfD, dass sie sich von ihr „mehr Selbstreflexion“ wünsche. „Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“

Natürlich sei es richtig gewesen, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives ‚Wir schaffen das‘ ist an der Realität gescheitert.“

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Angela Merkel: „Das ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung“

Merkel hatte jetzt in einem Interview mit Zeit-Journalisten gesagt, „dass die AfD heute bei 20 liegt, das ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung“. Vorausgegangen war eine Äußerung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Erstarken der Rechtsaußenpartei der vergangenen Jahre eine Mitverantwortung der CDU sieht.

„Letztlich wird die Frage der Migration nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der EU-Außengrenze gelöst“, so Merkel weiter mit Blick auf ihr Handeln in der Flüchtlingskrise. „Das war meine Überzeugung. Als ich aus dem Amt schied, hatten wir da noch Corona, was für die AfD auch ein Punkt war, bei dem sie ganz andere Vorstellungen hatte als ich und wo ich es für absolut wichtig hielt, dass wir keine fürchterlichen Schlangen vor unseren Krankenhäusern hatten. Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei etwa elf Prozent.“

Was Merkel heute umtreibe, sei, „dass die demokratischen Parteien untereinander Lösungen für die vielen Aufgaben finden, die wir haben. Der Ukrainekrieg ist auch noch dazugekommen, ein Thema, mit dem die AfD Positionen vertritt, die weit entfernt sind von meinen. Deshalb kommt es jetzt so sehr darauf an, dass diejenigen, die sich für die Demokratie in diesem Land einsetzen, Kompromisse miteinander finden“.