Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die Kritik an der Abstimmung seiner Partei reagiert. Das EU-Parlament beschloss vergangene Woche eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
Für Aufmerksamkeit sorgte dabei die Tatsache, dass eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD zustande kam. Die Mehrheit kam auch durch die rechtskonservative EKR (Europäische Konservative und Reformer), zu der unter anderem die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, zustande. Die AfD sprach vom Fall der Brandmauer in der EU, die Linken kritisierten das Abstimmungsverhalten scharf.
Weber betont bei Lanz: „Brauche keine Stimmen von der AfD“
Weber hingegen kritisierte, Deutschland mache den immer gleichen Fehler, solche Debatten „rein national zu diskutieren“, statt den europäischen Kontext zu sehen. Dabei wies er auf den großen Unterschied zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen hin: „Das Europäische Parlament funktioniert anders als der Landtag oder der Bundestag. Wir haben keine Koalition oder festen Mehrheiten, sondern flexible Mehrheiten“.
Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit. Daher seien die Stimmen der anderen Fraktionen nötig gewesen.
„Die AfD ist im Europäischen Parlament (…) bei den Radikalen unter den Radikalsten.“ Sie sei für die Abstimmung auch irrelevant gewesen. „Ich brauche keine Stimmen von der AfD“, so Weber. Er bekräftigte: „Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene.“ Markus Lanz fragte daraufhin: „Auf welcher Seite sind Sie dann?“ Weber antwortete: „Das ist überhaupt keine Frage! (...) Die Europäische Volkspartei ist die Partei, die europaweit an vorderster Front steht.“