Nachdem die USA auf die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland verzichten wollen, dringt die Bundesregierung auf eine zügige Entwicklung eigener Systeme. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht darin kein zusätzliches Sicherheitsrisiko, aus Union, SPD und Grünen kommen Forderungen nach mehr deutschen und europäischen Anstrengungen.
Die Entwicklung eigener Marschflugkörper müsse jetzt „mit Nachdruck“ umgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, „hier keine Lücke entstehen zu lassen“. Die Stationierung von Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad stelle eine „Bedrohung für Europa“ dar. Es werde an einem „umfassenden Abschreckungspaket“ gearbeitet – auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit den Nato-Verbündeten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt, dass er aktuell nicht mehr mit der 2024 von US-Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern aus US-Beständen rechne. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Zugleich betonte er: „Der Zug ist nicht abgefahren.“ Öffentlich hat sich die US-Regierung in der Frage noch nicht geäußert.
Wadephul sieht kein Sicherheitsrisiko
Außenminister Wadephul sagte bei einem Besuch in Athen, er gehe nicht davon aus, dass es bei der konventionellen Abschreckung der Nato in Europa „irgendein Minus“ geben werde. „Das wird sich so oder so in jedem Fall ausgleichen lassen.“ Die Stationierung sei ohnehin nur temporär geplant gewesen. „Wir müssen dies als eine erneute Aufforderung begreifen, schneller selbst Fähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben.“ Das Beispiel Ukraine zeige, dass militärische Möglichkeiten sehr schnell entwickelt werden könnten.
Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen in Deutschland zu stationieren. Für 2026 stellte er Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht.
Taurus wird modernisiert
Das Verteidigungsministerium verwies auf laufende Anstrengungen zum Ausbau der Abschreckungsfähigkeit. Der deutsche Marschflugkörper Taurus werde modernisiert, zudem sei die Nachfolgevariante Taurus Neo in Entwicklung. Solche Flugkörper sollen gegnerische Ziele wie Gefechtsstände, Flugplätze oder Waffenfabriken aus großer Entfernung punktgenau treffen. Auf europäischer Ebene werde im Rahmen des ELSA-Projekts (European Long-Range Strike Approach) gemeinsam an Präzisionswaffen mit großer Reichweite gearbeitet.
Kritik aus der Koalition
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter nannte den US-Schritt in der ARD einen „Riesenfehler“. Die Bundesregierung gebe damit eine konventionelle Nachrüstung gegen die nukleare Raketenbedrohung aus Kaliningrad auf. Der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl mahnte im Bayerischen Rundfunk eine schnellere Entwicklung eigener Fähigkeiten an. Es müsse alles auf das Jahr 2029 ausgerichtet werden – jenen Zeitpunkt, ab dem Russland nach Einschätzung westlicher Stellen zu einem militärischen Angriff auf die Nato in der Lage sein könnte.