Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, mahnt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich einen anderen Umgang mit der entstehenden Sicherheitslücke an. Statt auf US-Mittelstreckenwaffen zu setzen, müsse Europa auf Rüstungskontrolle drängen.
Mützenich sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe angesichts der Fähigkeiten der Nato keine Lücke in der konventionellen Abschreckung. Stattdessen müsse darauf gedrungen werden, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden“.
USA will mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen
Europa könne damit eine Rolle zurückgewinnen, „die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand". Mützenich hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu der 2024 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden vereinbarten Stationierung bodengestützter US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland geäußert.
Geplant war, ab 2026 in Wiesbaden Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 sowie die Hyperschallrakete Dark Eagle mit einer Reichweite von rund 2800 Kilometern zu stationieren.
Trump hatte am Samstag angekündigt, die US-Truppenpräsenz in Deutschland werde „stark reduziert, und zwar um weit mehr als 5000". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor den Abzug von 5000 Soldaten innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate angeordnet. Nach US-Angaben sind derzeit rund 39.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert.