Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor wenigen Wochen ein Betätigungsverbot für die islamistische Hamas und den pro-palästinensischen Vereins Samidoun verhängt. Am Donnerstagmorgen folgte eine bundesweite Razzia, wobei Durchsuchungen auch in Berlin stattfanden. Die Berliner Polizei war bis zum Donnerstagnachmittag mit 350 Beamten sowie dem Spezialeinsatzkommando (SEK) im Einsatz.
13 der insgesamt 21 durchsuchten Objekte lagen in Berlin. Gesucht wurde unter anderem nach Vermögenswerten. Die Ermittler stellten zudem Computer, Handys und andere Datenträger sicher. Nach Angaben der Polizei wurden zehn Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Neukölln, Buckow, Spandau, Wedding, Mitte sowie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchsucht. Schwerpunkt in Neukölln waren die Lucy-Lameck-Straße und die Mainzer Straße, in der sich der Sitz der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) befindet.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wurden die Räume des Vereins ebenfalls durchsucht. Die PGD wird im Berliner Verfassungsschutzbericht in der Liste der islamistischen Organisationen aufgeführt. Dessen Mitglieder gehören laut Behörde überwiegend der Hamas an oder sympathisieren mit ihr.
Faeser: Islamisten und Antisemiten dürfen sich nicht sicher fühlen
Sieben der in Berlin durchsuchten Objekte sollen Hamas-Bezug haben, vier einen Bezug zu Samidoun. Auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie in Hamburg gab es Durchsuchungen, vor allem in Wohnungen von Hamas-Aktivisten.
„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte Faeser am Donnerstag dazu. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“
Der Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu, in Berlin 100. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge „von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten“, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.
Samidoun richtet sich laut dem Innenministerium „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Samidoun beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“.
Berlins Innensenatorin: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gruppen
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bezeichnete die erneute Razzia als wichtigen Schritt. „Auch der heutige Einsatz zeigt, dass der terroristischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine Hamas und Samidoun weiterhin konsequent entgegengetreten wird“, teilte Spranger am Donnerstagmorgen mit. Antisemitismus und die Unterstützung von Terror hätten in Deutschland keinen Platz. Sie begrüße es sehr, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das Bundesinnenministerium bei den Einsätzen unterstützen konnten.
Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt.
„Berlin steht nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus“, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Stephan Weh. Den Ablauf der Verbotsverfügung mit allen politischen Ankündigungen bezeichnete er als desaströs und nicht förderlich für die Ermittlungsarbeit. Aber die Polizei mache das Beste daraus, um das Risiko terroristischer Anschläge zu minimieren und die Sicherheit der Menschen zu schützen. „Bei der aktuellen Lage in Nahost, unserer klaren Position zu Israel und der bevorstehenden Adventszeit mit flächendeckenden christlichen Symboliken wie Weihnachtsmärkten ist es besser, lieber einmal mehr als zu wenig rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen.“
