Mann ruft in Neukölln: „Wir töten alle Juden“ – dann führt die Polizei ihn ab

Am späten Mittwochnachmittag haben sich, trotz eines Versammlungsverbotes, einige Hundert Menschen auf dem Hermannplatz und auf der Sonnenallee in Neukölln zu pro-palästinensischen Aktionen versammelt. Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder skandierten Demonstranten aus der Menge heraus israelfeindliche Parolen. Viele von ihnen trugen Palästina-Flaggen und skandierten „Free, free Palestine“-Rufe. Ein Mann wurde von der Polizei abgeführt, nachdem er laut „Wir töten alle Juden!“ geschrien hatte.

Nachdem eine Pro-Palästina-Demo für den Mittwochnachmittag aus Sorge vor antisemitischen Handlungen verboten worden war, ging die Polizei mit großer Konsequenz und gezielt gegen Menschen vor, die palästinensische Fahnen und Symbole an sich trugen. Am frühen Abend wurde eine größere Gruppe auf dem Hermannplatz von der Polizei eingekesselt und von etlichen Demonstranten Personalien aufgenommen.

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Neben den mehrheitlich arabischen Demonstranten waren auch viele deutsche Linke auf der Straße unterwegs, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Auch Mitglieder der palästinensischen und israelfeindlichen Organisation „Samidoun“ waren vor Ort. Immer wieder kam es zu tumultartigen Szenen und Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Es sei „ordentlich Potenzial auf der Straße“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Polizei, die mit weit über hundert Einsatzkräften vor Ort war, habe die Situation aber bislang unter Kontrolle.

Polizei seit Tagen verstärkt in Neukölln unterwegs

Am Dienstag hatte die Polizei noch mitgeteilt, dass eine Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor und eine weitere Veranstaltung in Neukölln von der Versammlungsbehörde verboten wurden, „weil deren Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“.  Es bestehe die Gefahr, dass es dabei zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten kommen könne, hieß es von der Polizei. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot der Polizei erst am Abend im Eilverfahren. Die Entscheidung erfolgte weit nach dem geplanten Beginn der Versammlung. 

In Neukölln setzt sich damit eine Entwicklung fort, die sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel entfaltet. Seit Tagen ist die Polizei immer wieder auf der Sonnenallee unterwegs, kontrolliert Ausweise und entfernt Palästina-Symbole. Bereits am Vormittag war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern einer nicht genehmigten Demonstration vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium auf der Sonnenallee und zahlreichen Polizeibeamten gekommen, nachdem dort am Montag ein Lehrer und ein Schüler wegen einer Palästina-Flagge körperlich aneinandergeraten waren.