US-Präsident Donald Trump wird zeitnah eine Durchführungsverordnung für die Abschaffung des Bildungsministeriums erlassen, wie verschiedene US-Medien berichten. So berichtet etwa das Wall Street Journal, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der Verordnung vorliegt, dass Bildungsministerin Linda McMahon darin angewiesen wird, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu erleichtern“, und zwar in dem „größtmöglichen Umfang, der angemessen und gesetzlich zulässig ist“.
Laut dem Nachrichtenportal Federal News Network bereite sich das Bildungsministerium bereits darauf vor, seine Mitarbeiter über die Unterzeichnung der Verordnung mit dem Titel „Abschaffung des Bildungsministeriums“ zu informieren.
Donald Trump fordert Auflösung des Bildungsministeriums schon seit langem
Die Trump-Administration hat laut Wall Street Journal bereits Mitarbeiter des Ministeriums entlassen, die sich noch in der Probezeit befanden, und weiteren eine Abfindung angeboten. Zudem wurden Zuschüsse und Verträge im Zusammenhang mit der Forschung und der Qualität der Lehrkräfte gestrichen, heißt es.
„Das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren – und die zügellosen Bürokraten, die diese Programme und Gelder unterstützen – hat unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen“, zitiert die US-Tageszeitung aus dem als „vorläufig“ bezeichneten Entwurf der Anordnung.
Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, das US-Bildungsministerium abschaffen oder zumindest reduzieren zu wollen. Zur Nominierung der Bildungsministerin Linda McMahon, die am Montag vereidigt wurde, sagte er im vergangenen November: „Wir werden das Bildungswesen an die Staaten zurückschicken, und Linda wird diese Bemühungen anführen.“
Anfang Februar hatte unter anderem CNN berichtet, dass das Weiße Haus an einer entsprechenden Verordnung arbeite. Die vollständige Auflösung der Behörde steht jedoch vor erheblichen rechtlichen Hürden, unter anderem weil dazu eine Mehrheit im Senat benötigt wird. Zudem verwaltet das Bildungsministerium einige Programme, die im Gesetz verankert sind, wie etwa die Bereitstellung von finanziellen Hilfen für Schüler mit Behinderungen.
