CDU und SPD haben nach Informationen des Handelsblatts in internen Runden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte diskutiert. Obwohl die Maßnahme bislang öffentlich als Tabu galt, werden demnach in der schwarz-roten Koalition konkrete Szenarien durchgerechnet. Im Bericht wird unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker aufgezeigt, dass die Anhebung als Teil eines größeren Reformpakets geprüft werde.
Im Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil seien bereits verschiedene Varianten kalkuliert worden. Die SPD favorisiere eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union habe signalisiert, eine höhere Mehrwertsteuer mittragen zu können – allerdings nur bei spürbar geringeren Sozialbeiträgen.
Um Geringverdiener zu entlasten, werde laut Handelsblatt zusätzlich erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel, den Nahverkehr und Bücher gilt, von sieben auf vier Prozent zu senken. Für Lebensmittel stehe sogar eine Absenkung auf null Prozent zur Debatte. Finanziell wäre das Vorhaben erheblich: Zwei Prozentpunkte mehr beim regulären Satz brächten dem Staat nach Handelsblatt-Rechnung Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro.
Finanzministerium dementiert Maßnahme
Das Finanzministerium hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bisher keine Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung. Die Planungen des Ministeriums sähen eine solche Maßnahme nicht vor, hieß es aus informierten Kreisen in Berlin. Das Paket werde bisher allein von Unionsseite in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht.