Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Erhöhung der Pendlerpauschale Aussicht gestellt – finanziert durch eine Sondersteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne. „Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, dann können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren“, sagte Klingbeil der dpa. Laut Spiegel-Informationen lässt er die Einführung derzeit in seinem Ministerium durchrechnen. Momentan liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent pro Kilometer auf den ersten 20 Kilometern, danach bei 38 Cent.
Bereits Anfang März hatte Klingbeil im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Iran-Krieg als direkten Preistreiber bei fossilen Energien benannt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel sprach er von „Preistreiberei“ an den Tankstellen und forderte die EU-Kommission auf, zügig eine Regelung für alle 27 Mitgliedstaaten vorzulegen. Kommende Woche will er sich mit seinen EU-Kollegen bei einem weiteren Finanzministertreffen über konkrete Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten.
Als Vorbild dient der Energiekrisenbeitrag von 2022: Damals erhob die EU nach Beginn des Ukraine-Kriegs per Verordnung eine Sonderabgabe auf Gewinne fossiler Konzerne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen. Dieser Anteil wurde mit 33 Prozent besteuert – zusätzlich zur regulären Ertragssteuer. Die zeitlich auf 2022 und 2023 begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein. Ein neuer Mechanismus müsste allerdings politisch und rechtlich neu aufgesetzt werden, wie aus einem Bericht der EU-Kommission zur damaligen Abschöpfung hervorgeht.
Bundesregierung greift bereits zu Krisenmaßnahmen
Parallel hat die Merz-Regierung mehrere Schritte eingeleitet: Auf Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) gibt Deutschland laut AP rund 19,7 Millionen Barrel aus seinen strategischen Ölreserven frei. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Tankstellen Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – bisher ändern sie ihre Preise laut Bundeskartellamt im Schnitt 18-mal täglich. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Das Gesetz soll im Eilverfahren bis Monatsende verabschiedet werden.
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer findet parteiübergreifend Zuspruch: SPD-Chefin Bärbel Bas nannte sie eine „denkbare Option“, Grüne und Linkspartei brachten entsprechende Anträge im Bundestag ein, und auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wollte sie „nicht ausschließen“.