Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge in der kommenden Woche eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine treffen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsquellen meldet, werde dabei wahrscheinlich entschieden, die Kampfpanzer zu liefern. Der Entschluss soll demnach noch vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20. Januar fallen.
Ampel-Politiker drängten am Freitag abermals zu einer raschen Entscheidung in der Leopard-Frage. „Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen“, sagte etwa der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse „endlich die Exportgenehmigung“ für den Leopard erteilen.
Zurückhaltender blieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard“, sagte er in Berlin. „Das wundert mich etwas.“ Mützenich argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer umfassten, hätten schon viel gebracht.
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Debatte nahm in dieser Woche Fahrt auf, weil der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition dazu bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig.
Scholz will sich nicht zu schneller Leopard-Entscheidung drängen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jüngst allerdings in einem Interview deutlich gemacht, dass er sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen will. „Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen“, sagte Scholz der wochentaz, der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der taz.
Scholz bekräftigte in dem Interview seine Aussage, dass Deutschland der Ukraine „besonders wirksame Waffen“ liefere, etwa das Luftabwehrsystem Iris-T und demnächst auch Patriot-Abwehrraketen. „Die Nato ist nicht Kriegspartei, dabei muss es bleiben“, sagte Scholz. Er bezeichnete den Ukraine-Krieg als „weltpolitisch gefährlichen Situation“.
