Die belgische Polizei hat am Donnerstag offenbar Räumlichkeiten der EU-Kommission in Brüssel durchsucht. Die Ermittlungen betreffen mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien der EU-Behörde, berichtete die Financial Times unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.
Nach Informationen der britischen Zeitung führte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Aktion. Betroffen waren demnach verschiedene Kommissionsgebäude, darunter die Haushaltsabteilung. Im Zentrum der Untersuchung steht der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staatsfonds SFPIM für 900 Millionen Euro im Jahr 2024.
Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Der Verkauf fand während der vorherigen Kommission statt, als Johannes Hahn als Haushaltskommissar tätig war. EPPO-Sprecherin Tine Hollevoet bestätigte laut Financial Times, dass „Beweissicherungsmaßnahmen im Rahmen einer laufenden Ermittlung“ durchgeführt würden. Weitere Details könne man nicht mitteilen, um das Verfahren nicht zu gefährden, hieß es in dem Bericht.
Eine Sprecherin der Kommission erklärte, der Gebäudeverkauf sei nach etablierten Verfahren und Protokollen erfolgt. Man sei zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Die EU-Behörde werde vollständig mit der EPPO und den zuständigen belgischen Behörden kooperieren.
Die Kommission hatte zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben, die Ausschreibung sei in Übereinstimmung mit der EU-Finanzverordnung erfolgt. Hahn und der belgische Staatsfonds SFPIM reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf lehnte einen Kommentar ab.
