Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Ćapeta, hat dem Gericht empfohlen, die Entscheidung der EU-Kommission zur Freigabe von rund 10,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> aufzuheben. Die Kommission habe bei ihrer Entscheidung im Dezember 2023 geltendes Recht verletzt und offensichtliche Bewertungsfehler begangen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-02/cp260015en.pdf">Pressemitteilung</a> des Gerichts.

Das Europäische Parlament hatte im März 2024 <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-parlament-verklagt-kommission-wegen-freigabe-von-geldern-fur-ungarn-li.2196405">Klage beim EuGH eingereicht</a> und die Annullierung der Kommissionsentscheidung gefordert. Die Abgeordneten warfen der Brüsseler Behörde vor, die Auszahlung genehmigt zu haben, obwohl Ungarn die geforderten Reformen zur Unabhängigkeit der Justiz nicht vollständig umgesetzt habe.

<strong>Ćapeta: Kommission schuldet Bürgern Erklärung</strong>

Gutachten werden häufig befolgt

Im April wird in Ungarn wieder gewählt. Auf Truth Social lobt Donald Trump den ungarischen Präsidenten und sagt ihm seine Unterstützung zu.

„Mächtiger Anführer“: Trump spricht Orbán seine Unterstützung für Wahlen in Ungarn aus

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó inszeniert Mercedes’ Verlagerung nach Ungarn als Triumph seiner Industriepolitik. In Deutschland wächst die Sorge um Jobs und Standort.

Nach Mercedes’ Abgang nach Ungarn: Budapest feiert „neue Weltordnung der Autoindustrie“

EuGH-Gutachten: EU hätte Milliarden an Ungarn nicht freigeben dürfen

Die EU-Kommission gab im Jahr 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn frei. Die Kommission schulde den Bürgern eine Erklärung, so die Chefgutachterin am Europäischen Gerichtshof.

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Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=Berlinale">76. Berlinale</a> geht zu Ende, mit einer guten Bilanz für Gastgeber Deutschland: Der Goldene Bär ging an den Regisseur İlker Çatak mit seinem Film „Gelbe Briefe“, Silber bekam die aus Suhl stammende Sandra Hüller für ihre Rolle in „Rose“. Auf dem roten Teppich gewann sie zwar die Herzen, mit dem Outfit aus Hose und Bluse aber allerhöchstens Bronze.

Gute Nachrichten: Während Deutschland bei Olympia stagniert, gewann es bei der Berlinale Gold und Silber. Und auf dem roten Teppich? Unsere Stilkritik.

Die modischen Tops und Flops der Berlinale: Sandra Hüller, Pamela Anderson, Channing Tatum

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Streit um Druschba-Pipeline: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei „Energieerpressung“ vor

Druschba-Ausfall: Ukraine reagiert auf Energie-Drohungen aus Ungarn und der Slowakei

Im Streit um den Ausfall der Druschba-Pipeline hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Ungarn und der Slowakei Erpressung vorgeworfen. „Die Ukraine prangert die Energieerpressung durch Ungarn und die Slowakei an“, sagte Sybiha <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/andrii_sybiha/status/2025290867532079485">auf X</a>.<br><br>Ungarn und die Slowakei hatten erklärt, Diesellieferungen an die Ukraine zu stoppen und gedroht, auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/slowakei-droht-ukraine-mit-abschaltung-von-notstrom-li.10020308">Stromexporte einzustellen</a>. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte zudem, sein Land werde einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockieren, bis der Transit russischen Öls durch die Pipeline wieder aufgenommen werde.

Ungarn und die Slowakei drohen der Ukraine mit dem Stopp von Energieexporten. Das ukrainische Außenministerium kündigt eigene Maßnahmen an.

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Polizei-Einsatz und Job-Angst: Die Lage bei Tesla in Grünheide eskaliert

Razzia, Rabatte und Rodungen: Die tiefen Risse in Teslas Erfolgsgeschichte

Zwei Wochen im Februar offenbaren tiefe Risse im einstigen Brandenburger Vorzeigeprojekt. Während die Produktion stockt und die Zahl der Beschäftigten sinkt, eskaliert der Machtkampf mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ig-metall">IG Metall</a>. Gleichzeitig bringt die Debatte um Wasserverträge alte und neue Konflikte an die Oberfläche.

Beschlagnahmter Laptop, verfehlte Ziele, brisante Wasserverträge:  Warum die Gigafactory für Elon Musk und die Landesregierung zunehmend zum Reputationsrisiko wird.

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Es gibt Momente im Fernsehen, in denen man nicht recht weiß, ob man gerade Zeuge einer gelungenen Grenzüberschreitung wird oder eines freundlichen Missverständnisses in Sendestärke. Der Abend des 6. Februar 2026, als die Olympischen Winterspiele im altehrwürdigen San Siro in Mailand eröffnet wurden, gehörte dazu. Denn neben dem versierten Sportkommentator Tom Bartels saß kein ehemaliger Skiläufer und kein Skirodeltrainer a.D., sondern Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit.

Giovanni di Lorenzo wird ARD-Sportexperte. Obwohl die Sender Millionen für Profis ausgeben. Es ist nur das jüngste Beispiel einer tiefen Verquickung von ÖRR und ausgewählten Medien.

Zeit-Chefredakteur kommentiert Olympia: Der Bayerische Rundfunk schweigt

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Kurilenstreit eskaliert: Moskau verhöhnt Tokio – 80 Jahre nach Kriegsende immer noch kein Friedensvertrag

Kurilenstreit zwischen Moskau und Tokio: Für Vertriebene tickt die Uhr

Über 80 Jahre nach dem Ende des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/zweiter-weltkrieg">Zweiten Weltkriegs</a> haben Russland und Japan bis heute keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Grund ist der Konflikt um die südlichen Kurilen. Genauer genommen geht es bei dem japanisch-russischen Streit um vier Inseln zwischen der japanischen Präfektur Hokkaido und der russischen Halbinsel Kamtschatka.

Russland nennt Japans Ansprüche „antirussisch“ und wirft Tokio Geschichtsverzerrung vor. Der Streit um die Kurilen droht endgültig zu verhärten – mit geopolitischer Sprengkraft.

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