Politik

Land hat genug Geld: Beamtenbund-Chef verteidigt Forderungen nach 300 Euro mehr im Monat

Der Deutsche Beamtenbund hat klare Vorstellungen für die Gehälter und erntete dafür Kritik. Volker Geyer verteidigt nun erneut die Forderungen.

Volker Geyer verteidigt die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes.
Volker Geyer verteidigt die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes.Rolf Vennenbernd/dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, hat die Forderung nach mehr Geld für Beamte verteidigt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, in Deutschland sei genug Geld da, es gehe nur um die Frage der Verteilung. Am Montag kommt der Deutsche Beamtenbund zu seiner Jahrestagung in Köln zusammen. 

Für einen handlungsfähigen Staat sei genügend Personal nötig. Er gab dabei an, dass derzeit 600.000 Mitarbeiter fehlten. Um den Personalmangel zu beheben, brauche es bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau.

Beamtenbund fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn

Der Beamtenbund fordert eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Dies gaben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund Mitte November vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bekannt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung gebe es einen größeren finanziellen Spielraum bei den Bundesländern.

Im Zuge der Tarifverhandlungen kam es Mitte Dezember zum Streik im öffentlichen Dienst in Berlin. Im öffentlichen Dienst Berlins sind laut Statistikamt etwa 231.000 Menschen beschäftigt (Stand Mitte 2024). Etwa 68.000 von ihnen ist das Streiken untersagt. Dazu gehören Beamte, denen das Streiken untersagt ist.

Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgebervertretung lehnte die Forderungen ab. Der Führer der Verhandlungen, die im Dezember in Berlin stattfanden, Hamburgs Finanzsenator Dressel, sprach von „ritualisierten astronomischen Forderungen“.

Nach Ansicht Geyers zeigte der Stromausfall in Berlin, dass der Staat handlungsfähiger werden muss. Nach einem Brandanschlag von mutmaßlichen Linksextremisten am 3. Januar waren Zehntausende Haushalte im Südwesten Berlins tagelang ohne Strom. Bund, Länder und Kommunen hätten in Zukunft daran zu arbeiten, die kritische Infrastruktur besser zu schützen, so Geyer.