Milliarden für Beamte: Jetzt warnen Ökonomen – „Staatsausgaben sind außer Kontrolle“

Eigentlich wollte die neue Bundesregierung sparen. Acht Prozent weniger Stellen in der Bundesverwaltung, weniger Ausgaben für Berater, weniger Beauftragte – so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch kaum ist der Sparkurs verkündet, steht er schon wieder infrage: Die geplante Reform der Beamtenbesoldung droht die Haushaltsbilanz ins Wanken zu bringen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Gehälter von Bundesbeamten, Richtern und Soldaten rückwirkend anheben – als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Kostenpunkt: rund 1,2 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Sparziele, die weit kleiner ausfallen. Laut Finanzministerium sollen bis 2026 etwa 2600 Planstellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden, was jährliche Einsparungen von rund 181 Millionen Euro bringen würde. Die Reform frisst damit ein Mehrfaches der geplanten Entlastung auf. Ökonomen sehen darin ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem für die Merz-Regierung – und warnen, dass der angekündigte Sparkurs kaum noch haltbar ist.