Staatsfinanzen

Milliarden für Beamte: Finanzministerium warnt jetzt vor Besoldungschaos

Ein Urteil aus Karlsruhe zwingt die Merz-Regierung zu höheren Beamtengehältern. Jetzt warnt das Finanzministerium vor gefährlichen Verschiebungen.

Am Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. November herrschte noch gute Stimmung bei Finanzminister Klingbeil (SPD, r.) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, l.).
Am Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. November herrschte noch gute Stimmung bei Finanzminister Klingbeil (SPD, r.) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, l.).TOBIAS SCHWARZ/AFP

Das Bundesfinanzministerium warnte bereits Anfang November vor den Milliardenrisiken der Beamtenreform von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Gegenüber der Berliner Zeitung räumte ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein, der „Konsolidierungsdruck“ im Haushalt bleibe trotz aller Sparrunden hoch. Die geplante Reform der Beamtenbesoldung könnte den Bund um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belasten – ein klares Nein von Klingbeil gibt es bislang nicht.

Doch jetzt verschärft sich die Lage weiter: Laut der Wirtschaftswoche hält das Finanzministerium die geplante Höhe des Familienzuschlags im aktuellen Gesetzentwurf für „deutlich überzogen“. Die Reform könnte das gesamte Besoldungssystem kippen: Ein Gerichtsvollzieher oder Polizeiobermeister (A8) mit drei Kindern würde teils mehr verdienen als ein lediger Amtsleiter oder leitender Polizeikommissar (A13).

Berliner Zeitung

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