Während in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen entbrannt ist, ist Österreich mit seinen Plänen schon einen Schritt weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag das Innenministerium in Wien beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen und alle Aslygewährungen zu prüfen. Der zuständige Minister Gerhard Karner erklärte, er habe die Behörde angewiesen, „ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“.
Auch sollen Familienzusammenführungen zunächst ausgesetzt werden, teilte das Innenministerium mit. Die politische Lage in Syrien habe sich in den vergangenen Tagen „grundlegend und vor allem rasant verändert“. Eine Neubewertung der Situation sei „wesentlich“.
Aktuell leben in Österreich rund 100.000 Syrer. „Ende 2023 hatten rund 80.000 von ihnen Asyl, 15.000 subsidiären Schutz, 2024 sind bisher – vielfach aufgrund von Familienzusammenführungen – rund 10.000 weitere Asylgewährungen und rund 5000-mal subsidiärer Schutz hinzugekommen“, schreibt Der Standard unter Berufung auf offizielle Zahlen. Die meisten dieser Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen. Im Falle der Männer „vielfach, weil sie den Wehrdienst verweigerten“.