Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte vorerst nicht mehr über Asylanträge von Syrern entscheiden. Das teilte die Behörde am Montag mit. Grund ist die unklare Lage in dem Land nach dem Sturz des Assad-Regimes. Von der Entscheidung sind mehr als 47.000 Anträge betroffen – davon 46.081 Erstanträge.
„Das Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist, dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland“, sagte ein Sprecher am Montag zur Berliner Zeitung. Man habe als Behörde die Möglichkeit, Entscheidungen bei unklaren Lagen zurückzustellen. Und dass die Lage in Syrien unklar sei, „sei ja offensichtlich“. Konkret bedeutete die Entscheidung nun, dass Anträge von Syrern „im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen“ werden. Für bestehende Entscheidungen habe dieser Schritt des Bamf aber derzeit keine Auswirkungen.
Sturz des Assad-Regimes: Wie geht es jetzt weiter?
Unklar ist noch, was der Sturz des Assad-Regimes in Syrien langfristig bedeutet und wie sich das auf Deutschland auswirkt, heißt es. Die Sprecherin sagt: „Ob die aktuellen Entwicklungen zu Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinausführen, ist zurzeit noch nicht vorhersehbar.“ Noch könne man außerdem keine Prognose wagen, „welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird“.
Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich am Montag. Eine Sprecherin sagte zur Berliner Zeitung: „Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien wird beobachtet. Diese ist nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewertenden. Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung kann jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund hat das Bamf Entscheidungen zu Antragstellenden aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankommt, vorläufig zurückgestellt.“
Söder findet BAMF-Entscheidung richtig, Baerbock warnt
Auch in der deutschen Politik blieb die Entscheidung des BAMF am Montag nicht unbemerkt. „Es ist richtig, dass das BAMF beginnt, Asylanträge aus Syrien zurückzustellen. Viele Menschen aus Syrien möchten in ihre Heimat zurückkehren“, schrieb beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf X.
Es ist richtig, dass das BAMF beginnt, Asylanträge aus #Syrien zurückzustellen. Viele Menschen aus Syrien möchten in ihre Heimat zurückkehren. Das muss man unterstützen. Es ist typisch, dass die #Grünen schon wieder als erste sagen, darüber darf man nicht reden. Mit den Grünen…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) December 9, 2024
Außenministerin Annalena Baerbock warnte am Nachmittag weiter vor unklaren Sicherheitslage in Syrien. „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet.“ Und weiter: Das bedeute auch Unklarheit, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können“.