Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Organisation einstufen und damit verbieten. Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht, wie Innenministerin Suella Braverman am Mittwoch mitteilte. Nach den Plänen der Regierung soll die Maßnahme am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Unterstützern der Söldnergruppe drohen laut Braverman in Großbritannien künftig bis zu 14 Jahre Haft.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.
Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten, kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.
Großbritannien werde die Wagner-Gruppe „als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation“, erklärte Regierungschef Rishi Sunak im Onlinedienst X (ehemals Twitter). In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge nicht möglich. Die Einstufung als Terrororganisation erfolge auf europäischer Ebene.
Unleashed by Putin's Kremlin, the Wagner Group’s methods of torture, theft and barbarism are threatening democracy and freedom around the world.
— Rishi Sunak (@RishiSunak) September 6, 2023
It’s right that today we are proscribing the group for what it is – a terrorist organisation. https://t.co/ikW6ZfiQMy
London verhängte bereits Sanktionen gegen Wagner-Chef
Wagner sei „eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig“ sei, zitierte Daily Mail die Innenministerin. „Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml“, sagte Braverman demnach.
Die Wagner-Gruppe sei „an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt“ gewesen, sagte Braverman laut Daily Mail, das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine „Gefahr für die globale Sicherheit“, fügte sie hinzu. Deshalb werde London „diese terroristische Organisation“ verbieten und die Ukraine weiter „wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen“.
„Sie sind Terroristen, ganz einfach – und diese Verbotsanordnung stellt das im britischen Gesetz klar“, zitierte der Sender BBC die Ministerin. Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner wichtigsten Kommandeure verhängt.
Einstufung von Wagner als Terror-Organisation in Deutschland unmöglich
In Deutschland verwies der Außenamtssprecher darauf, dass Deutschland die Wagner-Gruppe nicht als terroristische Organisation listen könne, da dafür die EU zuständig sei. Die Bundesregierung habe jedoch mehrere Einzelpersonen aus dem Wagner-Umfeld mit Sanktionen belegt.
In der Europäischen Union haben sich bereits mehrere Länder für die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation ausgesprochen. Im Mai forderte die Nationalversammlung in Paris die französische Regierung auf, sich bei der EU für einen solchen Schritt einzusetzen. Auch Schweden und Litauen unterstützten diesen Vorstoß.
Die Wagner-Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen – auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz ist.
