Streit wegen Razzia: Auswärtiges Amt bestellt Türkei-Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat mit der Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin auf Vorwürfe der Regierung in Ankara gegenüber Deutschland reagiert. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, „dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweist“, erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In dem Fall geht es um eine Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen hatten erklärt, die Privatwohnungen zweier Journalisten in Mörfelden-Walldorf seien „wegen des Verdachts des gefährdendes Verbreitens personenbezogener Daten“ durchsucht worden. Vergangene Woche hatte die türkische Regierung wegen des Falls ihrerseits bereits den deutschen Botschafter einbestellt. Die Türkei hatte Deutschland vorgeworfen, die türkische Presse „schikanieren und einschüchtern“ zu wollen. 

Der Vorfall ereignet sich mitten im Wahlkampf zum zweiten Durchgang der Präsidentenwahl in der Türkei am 28. Mai, bei dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander antreten. Die erste Runde hatte Erdogan mit fünf Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden und dabei die 50-Prozent-Marke knapp verfehlt. In Deutschland hatten viele den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert, unter anderem da sich die Medien in der Hand der Regierung befinden.

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