Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung hat bei der ARD-Sendung „Maischberger“ schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Die amerikanische Delegation habe bei der jüngsten Ukraine-Resolution der UN-Vollversammlung versucht, zentrale Formulierungen zu einem „dauerhaften, gerechten Frieden“ sowie zur Wahrung der UN-Charta und der territorialen Integrität der Ukraine „bewusst“ zu streichen, sagte Baerbock. Als diese Änderungsanträge keine Mehrheit fanden, enthielten sich die USA bei der Abstimmung.
„Das muss man jetzt einmal sacken lassen“, sagte Baerbock. Die Resolution habe lediglich wiederholt, was in elf vorherigen Beschlüssen bereits festgehalten worden sei. Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion hatte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Erstmals stimmten die USA nicht dafür.
Baerbock macht Fehler: „Grönland ist auch EU-Gebiet“
Im Gespräch über Donald Trumps Grönland-Ambitionen unterlief Baerbock ein faktischer Fehler. Sie behauptete, sie habe frühzeitig klargestellt: „Stopp mal, aber Grönland ist auch EU-Gebiet“. Moderatorin Sandra Maischberger korrigierte sie umgehend: „Ich glaube, Grönland ist nicht EU-Gebiet. Dänemark ja, aber Grönland hat dagegen optioniert“. Tatsächlich zählt Grönland zu den sogenannten überseeischen Gebieten und gehört nicht zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Grönland ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark, aber bereits 1985 ausgetreten aus der Europäischen Gemeinschaft.
Baerbock versuchte den Punkt zu relativieren, indem sie darauf verwies, Grönländer seien EU-Staatsbürger. Maischberger fasste trocken zusammen: „Fakten, immer kompliziert“.
