Amnesty International hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrem Jahresbericht schwere Vorwürfe gemacht. Die Organisation sieht eine globale Menschenrechtskrise und nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht.
Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung einen „systematischen Angriff“ auf die Menschenrechte vor. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht macht die Organisation „Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen“, für die aktuelle weltweite Menschenrechtslage verantwortlich.
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von einem „Flächenbrand“, der durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entfacht worden sei. „Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten“, erklärte sie.
Amnesty International: Besondere Sorge um Lage im Iran
Als Beispiel nennt der Bericht Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Damit untergrabe die US-Regierung internationales Recht und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien.
Besonders besorgt äußerte sich die Organisation über die Situation im Iran. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht. Von außen sei das Land laut Bericht durch den „völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels“ gefährdet, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachte. Von innen drohe ihnen die „blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen“.
Es müsse „alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern“, forderte Duchrow.