Während Donald Trump noch seine Antrittsrede vor ausgewähltem Publikum im Kapitol in Washington hielt, hat seine neue Regierung die Pläne und Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate ausgegeben. Die Stellungnahme des neu besetzten Weißen Hauses hat die Prioritäten des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten in vier Punkten zusammengefasst: Sicherheit, Preise und Energie, Bürokratie und Werte. Auf diese Punkte ging Trump auch in seiner Antrittsrede ein.
Trump plant erwartbar strenge Maßnahmen bei der Migration
Unter dem Motto „Make America safe again“ (Amerika wieder sicher machen) erläutert die neue Regierung ihre Pläne, mit umfassenden Maßnahmen die Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko und insbesondere die Grenzgemeinden zu schützen. Dazu gehört beispielsweise die Beendigung von Joe Bidens „Catch-and-Release“-Politik. Darunter versteht man die Praxis, Migranten in die Öffentlichkeit zu entlassen, während sie auf Anhörung vor dem Einwanderungsgericht warten.
Auch soll der Bau der Grenzmauer zu Mexiko vorangetrieben und das Ende des Asylrechts für illegale Einwanderer eingeleitet werden. Trump will großangelegte Abschiebungskampagnen von kriminellen Einwanderern starten und das Militär zur Grenzsicherung einsetzen. Zudem plant die Trump-Regierung, Drogenkartelle als Terrororganisationen einzustufen und strenge Strafen – einschließlich der Todesstrafe – für schwere Verbrechen zu verhängen.
Wird Trump das Leben für gewöhnliche Amerikaner bezahlbarer machen können?
Zudem möchte Trump „Amerika wieder bezahlbar und energieunabhängig machen“. Dazu plant seine neue Regierung, die amerikanische Energieproduktion zu stärken. Zu den Prioritäten zählen die Beendigung von Bidens Klimapolitik, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Überprüfung von belastenden Regulierungen. In der Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es, Trump möchte den „Energienotstand ausrufen und alle erforderlichen Ressourcen für den Aufbau kritischer Infrastrukturen einsetzen“.
Die Lebenshaltungskosten sollen durch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und eine protektionistische Handelspolitik gesenkt werden. Der Ausbau von Windparks soll gestoppt werden, während kritische Energieinfrastruktur gefördert wird. Verbraucher sollen bei Haushaltsgeräten und Autos wieder mehr Wahlfreiheit haben.
Frauen sollen vor „radikaler Gender-Ideologie“ geschützt werden
Schon während seines Wahlkampfs hatte Donald Trump immer wieder versprochen, den „Sumpf trockenzulegen“. Als Sumpf versteht er ausufernde Bürokratie. Trump möchte überflüssige Stellen abbauen und Regulierungen pausieren. Zu seinen weiteren Prioritäten zählt, die Anzahl unnötiger Beamter zu reduzieren und mehr Transparenz in der Verwaltung zu schaffen. Zudem will er die angebliche Politisierung der Regierung stoppen, Zensur beenden und eine auf amerikanische Interessen fokussierte Außenpolitik durchsetzen.