AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem zurück

Die AfD in Brandenburg hat überraschend den Eilantrag gegen ihre Einstufung als rechtsextreme Partei zurückgezogen. Die Partei und die Landtagsfraktion riefen Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) dazu auf, als Konsequenz daraus den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Dies war wegen des juristischen Vorgehens der AfD bisher nicht möglich.

AfD-Landeschef René Springer sprach von einer „politischen Instrumentalisierung“. Die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion.

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Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sie als ein Verdachtsfall geführt worden war. Der Innenminister wies die AfD in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, die mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung gesorgt hatte. Er forderte die AfD auf, mit einer Erklärung den Weg für eine Veröffentlichung frei zu machen.

Aus Sicht der AfD hätte der Minister nur die Passagen schwärzen müssen, in denen sie als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet wird, damit nicht gegen eine sogenannte gerichtliche Stillhaltezusage verstoßen wird und der Vermerk öffentlich werden kann. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits als rechtsextremistisch eingestuft.