Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, betonte der Innenminister.
Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, sagte Dobrindt. „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“
Mehr als 120 Abgeordnete würden Verbotsverfahren zustimmen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Die Rufe nach der Einleitung eines Verfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Auch aus dem Parlament heraus gibt es Bestrebungen für ein Verbotsverfahren.
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag würden mindestens 124 Abgeordnete zustimmen, ergab eine Abfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht der AfD-Fraktion angehören. Von 479 Abgeordneten äußerten sich gegenüber der Zeitung 176 zu dem Thema. Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion mit 151 Abgeordneten.
Wie hoch ist die Zustimmung für ein Verbot bei der Bevölkerung?
Wie die Kampagnen-Organisation Campact als Auftraggeberin der Umfragejüngst mitteilte, sei die AfD für 60 Prozent der Wahlberechtigten die größte Gefahr für die Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik. 62 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene ist demnach jeder Zweite (50 Prozent). 41 Prozent sind dagegen, neun Prozent haben keine Meinung.