Die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten sind bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag für die Vorsitzposten. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.
Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) leitet nun den Auswärtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken den Bildungsausschuss. Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen für die Vorsitzposten scheitern würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterstützung aus. Formal hat die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitzende.
AfD beklagt „Akt parteipolitischer Willkür“
Der mächtige Haushaltsausschuss ist traditionell für die stärkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht, und Petitionen fielen die AfD-Vorsitzkandidaten ebenfalls durch.
AfD-Chefin Alice Weidel warf den anderen Fraktionen einen „Akt parteipolitischer Willkür“ und einen „Akt der Diskriminierung“ vor. Weidel verwies auf „Minderheitenrechte“, die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden „willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt“. Sie ergänzte: „Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu.“ Auf der Plattform X sprach Weidel davon, dass durch das Scheitern der Kandidaten ihrer Partei „10 Millionen Wähler ausgegrenzt“ würden. Zuvor hatten sich wenige Politiker außerhalb der AfD, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, dafür ausgesprochen, AfD-Politikern den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag zu überlassen.
Insgesamt hat der Bundestag 24 Ausschüsse - einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Darin findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen für das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
Die SPD stellt nun fünf Leitungen. Die scheidende Parteichefin Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz dem Sportausschuss und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt, insgesamt bekamen die Grünen drei Vorsitzende. Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die Ex-Parteivize Caren Lay.