AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Zuvor hatte sich seine Co-Chefin Alice Weidel in einem Interview ähnlich geäußert.
„Wir können Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. „Wir sind bereit für mehr.“ Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun „Disziplin, Einigkeit und Harmonie“ in der AfD herrsche. „Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen.“
Er rief dazu auf, „diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen“. Chrupalla verwies auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. In den drei ostdeutschen Bundesländern könne die AfD die stärkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, die Partei dürfe sich auf den guten Umfragewerten nicht ausruhen.
Die AfD legt seit Monaten in Umfragen zu und erreicht aktuell bundesweit Werte um die 20 Prozent, vereinzelt sogar darüber.
AfD schließt Koalition mit den Grünen aus
Mit Blick auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz sagte Chrupalla: „Wir sind das Original und niemand anderes“. Er bezog sich auf Äußerungen von Merz, der die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet hatte.
Die von der CDU aufgebaute Brandmauer zur AfD sei „falsch“, sagte Chrupalla. Das habe auch Merz erkannt, sagte er mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Mit Blick auf den Regierungsanspruch und mögliche Koalitionspartner fügte er hinzu, die AfD koaliere mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle. „Ganz klar“ schließe seine Partei allerdings eine Koalition mit den Grünen aus.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede forderte Chrupalla ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Ich fordere Respekt für die Ukraine ebenso wie Respekt für Russland“, sagte der AfD-Chef. Der Bundesregierung warf Chrupalla eine „aggressive Politik gegen Russland“ vor.
Chrupalla schießt gegen Baerbock: „Wertegeleitete Außenpolitik“
Seine Kritik richtete der Parteichef vor allem gegen die außenpolitische Linie der Grünen. „Die Grünen wollen Krieg mit China und Russland“, sagte Chrupalla. „Dieses Grün ist olivgrün.“ Die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfolgte „wertegeleitete Außenpolitik“ habe „Deutschland in den Ukrainekrieg mit hineingezogen“.
Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine vermied Chrupalla weitgehend. Er beließ es bei dem einen Satz: „Man muss aber auch sagen, dass Russland Angebote zu Verhandlungen und Vermittlung nicht angenommen hat.“
Außenpolitik der AfD: Multipolare Welt als Ziel
Als außenpolitische Leitlinie formulierte Chrupalla die Vorstellung von einer „multipolaren Welt“ mit vielen unterschiedlichen regionale Machtzentrum. Der „Ampel“ warf er vor, „einseitig Stellung für den Westen“ zu beziehen und den „geostrategischen Zielen der USA vorauseilend zu dienen“.
Europa müsse aber vielmehr „einseitige Abhängigkeiten abstreifen“ und sich auf die eigene Stärke besinnen – „oder Europa bleibt in Gänze ein Anhängsel des Westens“, sagte der AfD-Chef. Für eine solche Kurskorrektur wolle die AfD in Brüssel und Straßburg kämpfen. „Das ist unsere Vision von Europa“, fügte Chrupalla hinzu.
Alice Weidel sieht „Führungsanspruch“ ihrer Partei
Schon vor dem Parteitag erwartete AfD-Chefin Alice Weidel, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten wird. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sei „höchstgradig antidemokratisch“, sagte Weidel am Freitag im ZDF-Morgenmagazin vor Beginn des AfD-Parteitags in Magdeburg. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr sei klar, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen „Wackelkurs“ in der Frage „nicht durchhalten kann“.
Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.
Kanzlerkandidat der AfD: Weidel sieht „Führungsanspruch“
Weidel bekräftigte im ZDF, dass die AfD aus ihrer Sicht für die Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Die AfD müsse aufgrund ihrer Umfragewerte „einen Führungsanspruch stellen“, sagte sie.
Mit Blick auf die in Magdeburg geplante Verabschiedung des Programms für die Europawahl im kommenden Jahr betonte Weidel, aus Sicht der AfD sei der Nationalstaat „das Gefäß für eine funktionierende Demokratie“. Die Partei wolle deshalb einen „Kompetenzrückbau der EU“.
EU auflösen? AfD-Aussage sorgte für Verwunderung
