Wahlkampf

AfD-Bürgerdialog in Marzahn: Von Storch „bedankt sich“ bei der Antifa – Polizei im Einsatz

In Marzahn-Hellersdorf hält die AfD am Abend eine Wahlkampfveranstaltung ab. Die Kandidaten für die Bundestagswahl arbeiten sich an diesen Themen ab.

AfD-Bürgerdialog in Marzahn: Beatrix von Storch und weitere AfD-Kandidaten treffen vor dem Eastgate auf linke Demonstranten.
AfD-Bürgerdialog in Marzahn: Beatrix von Storch und weitere AfD-Kandidaten treffen vor dem Eastgate auf linke Demonstranten.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung

Unter massivem Polizeiaufgebot und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt hat die AfD am Mittwochnachmittag eine Wahlkampfveranstaltung am Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn-Hellersdorf abgehalten. Dazu aufgerufen hatten die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Gottfried Curio sowie die Berliner AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Jeanette Auricht. Die Veranstaltung wurde begleitet von Gegenprotesten, zu denen eine örtliche Antifa-Gruppierung aufgerufen hatte.

Offenbar ging die Polizei Berlin dabei von einer erhöhten Gefahrenlage aus. Mindestens ein Dutzend Mannschaftswagen und schätzungsweise eine Einsatzhundertschaft sicherten die Veranstaltung und den Gegenprotest ab. Zur genauen Anzahl der sich im Einsatz befindlichen Polizisten wollte die Pressestelle der Berliner Polizei am frühen Abend keine Angaben machen. Eine solche Auskunft erteile sie grundsätzlich nicht, sagte ein Sprecher am Telefon.

Marzahn: AfD fand keine Räume für die Veranstaltung

Ursprünglich hatte die AfD die Veranstaltung als Bürgerdialog angekündigt und als Indoor-Veranstaltung geplant. Nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, passende Räumlichkeiten dafür zu finden, fand sie schließlich im Freien statt, unmittelbar neben dem Eingang zum Einkaufszentrum. Vor einer kleinen Bühne, auf der die Politiker sprachen, versammelten sich etwa 200 Interessierte und AfD-Anhänger.

Räumlich und mit Zäunen davon abgetrennt, protestierte eine kleine Gruppe von linken Gegendemonstranten. Viele von ihnen waren vermummt und verbargen sich hinter Plakaten, auf denen „Nazis raus“ und „Nazi-Aufmarsch stoppen“ standen. Insgesamt handelte es sich um etwa fünfzig Personen. Aus mitgebrachten Boxen dröhnte Punkrock und Reden wurden gehalten.

Themen bei AfD-Abend: Silvester-Krawalle und Magdeburg-Anschlag

„Das ist die Atmosphäre, die wir brauchen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu kommen“, rief die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch ironisch in Richtung der Gegendemonstranten, als sie das Mikrofon auf der Bühne ergriff. Dann warf sie ihnen vor, nicht arbeiten zu gehen und bezeichnete sie als „Nazis“. Von Storch tritt im Nachbarbezirk Lichtenberg für die AfD an und kann sich nach dem Abtreten der linken Lokalmatadorin Gesine Lötzsch Chancen auf ein Direktmandat ausmalen.

Inhaltlich ging es in den Reden um klassische AfD-Themen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, der zwar der Vorsitzende des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorfs ist, aber als Direktkandidat in Marzahn-Hellersdorf antritt, sprach über die Ausschreitungen an Silvester und den Anschlag in Magdeburg, den er als „islamistischen Anschlag“ bezeichnete. Beides verknüpfte er mit einer in seinen Augen gescheiterten Asylpolitik und forderte den „Entzug der Aufenthaltserlaubnis“ von Menschen, die an Silvester straffällig geworden seien. Dabei zielte er auch auf solche Menschen ab, die eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber einen ausländischen Namen tragen. Wie dies funktionieren solle, sagte Curio nicht. Für seine Bemerkung gab es Applaus.

AfD: Beatrix von Storch lobt Mark Zuckerberg

Beatrix von Storch widmete sich in ihrer Rede vor allem den Themen Gender und Meinungsfreiheit. Sie begrüßte die Ankündigung des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, auf der Plattform künftig auf Faktenchecks verzichten und stattdessen auf „freie Rede“ setzen zu wollen. Mit Blick auf Deutschland sagte sie: „Den öffentlichen Diskurs in diesem Land bestimmt die AfD.“

Nach etwa anderthalb Stunden endete die Veranstaltung friedlich. Sowohl AfD-Anhänger als auch linke Gegendemonstranten packten ihre Sachen und entflohen den eisigen Temperaturen.