Wohnungskrise in Berlin: Merz fordert Mietgeldkürzungen – was Experten dazu sagen

Friedrich Merz (CDU) fordert, die Mietzahlungen für Bürgergeldempfänger zu deckeln, und entfacht damit gleich mehrere, sich überlagernde Debatten: Im Sommerinterview der ARD sagte der CDU-Chef, es könne nicht sein, dass der Staat Bürgergeldempfängern Wohnkosten von „20 Euro pro Quadratmeter“ oder mehr bezahle.

Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung koste das den Staat 2000 Euro – und stehe in keinem Verhältnis zu jenen Menschen, die solche Zuwendungen vom Staat nicht erhielten: „Das kann sich keine normale Arbeiterfamilie leisten“, so Merz.

Merz’ Aussage befeuert eine Debatte, die weit über die üblichen Haushaltsdebatten hinausreicht – und aktuell dazu führt, dass Bürgergeldbezieher, Migranten und Geflüchtete pauschal zu Generalverdächtigen der Wohnungsnot gemacht werden. Ein Narrativ, das insbesondere in Berlin auf scharfe Kritik stößt.