Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, Olaf Scholz, der Bundeskanzler, und sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kanzler-olaf-scholz-plan-mehr-kontrollen-gegen-illegale-migration-sind-bald-alle-grenzen-dicht-li.2239370">Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht</a>. Das ist eine Reaktion auf den islamistischen Messeranschlag in Solingen am 23. August durch einen abgelehnten Asylbewerber.&nbsp;

Mehr Abschiebungen hatte Bundeskanzler Scholz schon im vergangenen Herbst gefordert. Doch die Praxis ist ein Desaster. Zu diesem Schluss kommt die Gewerkschaft der Polizei (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gdp">GdP</a>). Laut dem Berliner Landesvorsitzenden Stefan Weh scheitern „unglaublich viele“ geplante Abschiebungen, weil Polizisten die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Sie seien vorher im Internet, auf Social-Media-Kanälen und über Messenger gewarnt worden. „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben“, sagt Weh. Dieses Frühwarnsystem wird aber zum Teil von der Bundesregierung selbst finanziert.

Messerangriffe in Berlin nehmen rasant zu, besonders im Sommer. Die Feuerwehr nennt der Berliner Zeitung neue Zahlen. Die Entwicklung ist erschreckend.

Exklusiv: Berliner Feuerwehr muss immer mehr Messerverletzungen versorgen 

Auf der einen Seite des Lichtenberger Linden-Centers ging es am Donnerstag gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte, auf der anderen Seite gegen die AfD. Die Stimmung war aufgeheizt.

Berliner protestieren gegen Flüchtlingsunterkünfte: „Migration ist gut, muss aber kontrolliert werden“

Weiterleitung auf linksradikale Webseite

Weisung an die Bundespolizei: Wer sich widersetzt, ist wieder frei

Die Menschen kommen etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme der illegalen Einwanderung.

Illegale Migration laut BKA um rund ein Drittel gestiegen

Über 16.000 Menschen sind in Berlin ausreisepflichtig

Tickets für die Show „Highland Saga - Celtic Night“ kommt am 19.09.2024 in Berlin im Tempodrom | Preise Karten Tel.: 03023277500

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Tickets für die Tutanchamun-Ausstellung 2024 / 2025 in Berlin | bis 11.02.2025 | Termine Preise Anfahrt | Tel.: 03023277500 | Adresse

Tutanchamun Ausstellung 2024 Berlin | Tickets

Tickets Hieronymus Bosch Ausstellung „Bosch & Beyond“ im Kühlhaus Berlin bis 28. April 2025 | Preise Zeiten Anfahrt Karten | Telefon 03023277500

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Tickets für Flashdance - Das Musical in Berlin Admiralspalast nur vom 25.-28.09.24 | Erlebe die 80er hautnah! Preise Zeiten Karten Trailer

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Tickets für das Musical "Elvis" vom 13.09. - 20.10.2024 im Estrel Showtheater in Berlin | Stars in Concert Konzert Show Karten 030 2327 7500

Elvis Musical Berlin 2024 Estrel | Tickets 

Wenige Abschiebungen: Berliner Polizisten verlangen Abschaltung des „Frühwarnsystems“

Die Bundesregierung verspricht, die Asylpolitik zu verschärfen – und finanziert Tipps, wie sich abgelehnte Migranten einer Abschiebung entziehen können.

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Abschiebungen erleichtern: Berliner Polizisten verlangen Abschaltung des „Frühwarnsystems“

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Wenige Abschiebungen: Berliner Polizisten verlangen Abschaltung des „Frühwarnsystems“

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