Die Protestaktion mit dem ausgestellten Panzerwrack vor der russischen Botschaft als Zeichen gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte ihre Organisatoren, die Museumsmacher Enno Lenze und Wieland Giebel vom Berlin Story Bunker, bereits 80.000 Euro gekostet, als sie diese Woche eine Mahnung vom Bezirksamt Mitte erhalten: Sie hätten es versäumt, genau 806,20 Euro an Verwaltungs- und Sondergebühren zu zahlen.
Doch jetzt gibt es eine Kehrtwende: Das Bezirksamt Mitte wird die Gebühren zurückzahlen. Der Grund: Man hätte Lenze und Giebel die Gebühren gar nicht erst in Rechnung stellen dürfen. Dabei handelte es sich um Gebühren für die Sondernutzung von 43 Quadratmetern Straßenland, auf denen das Panzerwrack vom Typ T-72 vier Tage lang auf einem Transporttrailer vor der russischen Botschaft Unter den Linden ausgestellt wurde.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagt ein Sprecher des Bezirksamtes Mitte, das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) des Bezirkes habe bei seinem Bescheid-Erlass zur Ausstellung des Panzerwracks die üblichen Gebühren für eine solche Sondernutzung des Straßenlandes erhoben.
Doch am Mittwoch wendet sich der Anwalt Patrick Heinemann, der die zwei Organisatoren seit letztem Sommer im andauernden Streit mit dem Bezirksamt vertreten hat, an das Bezirksamt und legt einen Gemeinnützigkeitsnachweis für den Historiale e.V. vor – den Verein, durch den Lenze und Giebel die Aktion organisiert und angetragen hatten. Das heißt: als gemeinnütziger Verein hätten die Organisatoren keine Gebühren zahlen müssen.
„Da das Bezirksamt das öffentliche Interesse an der Aktion bejaht, wird das SGA auf die Gebührenerhebung verzichten“, sagte der Sprecher des Bezirksamtes. Auf Twitter schreibt Enno Lenze von einer „illegalen Berechnung“ der Sondernutzungsgebühren; das Bezirksamt werde ihm und Wieland Giebel jetzt alles erstatten, „um eine Klage abzuwenden“.
Heute hat @P_O_Heinemann sich an den Bezirk Mitte gewandt, deren Parkgebühren für den Panzer offensichtlich illegal berechnet wurden. Um eine Klage abzuwenden ist das Rechtsamt der Bürgermeisterin eingeknickt, wir bekommen alles erstattet. pic.twitter.com/OOcvyt2RkD
— Enno Lenze (@ennolenze) April 19, 2023
Am Dienstag sagte Enno Lenze der Berliner Zeitung, er habe die Gebühren als Botschaft vom Bezirk Mitte wahrgenommen, dass „es sich nicht lohnt und nur teuer wird“, wenn man sich gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellen will. Er ließ sich den Panzer vom ukrainischen militärhistorischen Museum in Kiew leihen, um am Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar ein Zeichen gegen die russische Aggression zu setzen.
