Mehrere Monaten hatte der Rechtsstreit zwischen den Organisatoren und dem Bezirksamt Mitte gedauert. Aber am 24. Februar dieses Jahres war es so weit: Das Wrack eines russischen Panzers, der im Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt worden war, wurde vor der russischen Botschaft Unter den Linden ausgestellt. In den vier Tagen, die der Panzer dort stand, erntete er die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Die russische Botschaft verurteilte die Aktion.
Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei: Die Organisatoren der Aktion, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Berlin Story Bunker Museum, sollen dem Bezirksamt Mitte noch mehrere Hundert Euro zahlen – Gebühren für die Sondernutzung der Straße vor der Botschaft. Vor Kurzem bekamen sie eine Mahnung vom Bezirksamt, mit der sie zur Zahlung von insgesamt 806,20 Euro Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren aufgefordert wurden. Es geht um 43 Quadratmeter Straßenland, auf denen der 40 Tonnen schwere Panzer gestanden hatte.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung gibt Enno Lenze zu, dass diese Summe schon im Genehmigungsschreiben des Bezirksamts für die Ausstellung des Panzers stand; es habe aber kurz vor der Aktion viel Kommunikation mit dem Bezirksamt gegeben. Deswegen habe er die Gebührenfestsetzung auf der vorletzten Seite des Schreibens, das der Berliner Zeitung vorliegt, übersehen. Im Dokument steht, dass die Gebühren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens fällig waren.
Organisator: „Das Bezirksamt will zeigen, sich gegen den Angriffskrieg zu stellen, lohnt sich nicht“
Doch nun glaubt Enno Lenze, dass es dem Bezirksamt möglich gewesen wäre, diese Sondernutzung nicht in Rechnung zu stellen: Denn nach dem Berliner Straßengesetz habe das Bezirksamt etwas „Ermessensspielraum“ in der Frage, ob solche Gebühren bezahlt werden müssen oder nicht – und wenn ja, in welcher Höhe. In Paragraf 11 des Straßengesetzes steht: Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühren seien Art, Umfang, Dauer und wirtschaftlicher Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen. Lenze sagt, das Bezirksamt habe sich bewusst dafür entschieden, die ohnehin schon teure Aktion für die Organisatoren noch teurer zu machen.
Der Organisator der Aktion glaubt, dass das Bezirksamt damit eine Botschaft senden wollte: „Sich gegen den Angriffskrieg stellen lohnt sich nicht, das wird nur teuer.“ Es wundere ihn nicht, dass das Bezirksamt offenbar so beschlossen hat: „Bisher haben sie alles getan, um diese Aktion zu sabotieren und uns zu nerven.“ Das Bezirksamt Mitte hat auf die Bitte der Berliner Zeitung um eine Stellungnahme bisher nicht reagiert.
Der zerstörte Panzer, den Lenze und sein Museumspartner Giebel aus dem militärhistorischen Museum Kiew ausleihen ließen, war ein sowjetischer Kampfpanzer vom Typ T-72. Er sei Ende März 2022 beim Kampf der russischen Armee um die ukrainische Hauptstadt auf eine Mine gefahren und dadurch zerstört worden.
Lenze und Giebel wollten mit der Ausstellung die Realität des Krieges für die Berliner begreifbar machen und gegen den russischen Angriffskrieg protestieren. Das Bezirksamt Mitte hatte den Antrag für die Ausstellung des Panzers ursprünglich abgelehnt. Die Organisatoren wandten sich an das Verwaltungsgericht Berlin; dieses hob die Entscheidung des Bezirksamts auf.
Lenze sagt, er werde die Gebühr bezahlen – denn er wolle jetzt „Ruhe haben“ und sich „um ernsthafte Sachen kümmern“ können. Seit einem Jahr fährt er mit Hilfsgütern in die Ukraine. Gerade bereitet er den nächsten Transport vor. „Entweder kann ich helfen, Leute in der Ukraine zu retten, oder ich kann mich mit so einem Quatsch hier befassen“, sagt er.