Ist es schon wieder vorbei mit dem Neuanfang beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)? Die aktuelle Personalpolitik lässt jedenfalls am Reformwillen zweifeln. Obwohl Interimsintendantin Katrin Vernau jüngst massive Einsparungen angekündigt hat, sind derzeit gleich zwei Stellen im Haus ausgeschrieben, die außer Tarif bezahlt werden sollen.
Und dies, obwohl der RRB insgesamt 49 Millionen Euro – und somit rund zehn Prozent seines gesamten Etats – einsparen muss, um eine Insolvenz zu vermeiden. Vernau hat daher bereits erklärt, dass es Einschnitte im Programm geben werde.
Nicht sparen müssen dagegen die neuen Leiterinnen von Justiziariat und Intendanz. Beide Bereiche sind zu Hauptabteilungen umstrukturiert worden, um die Bezahlung außerhalb des normalen Gehaltsgefüges zu rechtfertigen. Auch dieses sieht – zumindest im oberen Drittel – recht üppige Bezahlungen vor.
Die höchste Einstufung der RBB-Gehaltstabelle sieht ein Monatsgehalt von 11.241 vor. Wer außertariflich bezahlt wird, liegt darüber. Zum Vergleich: Ein Bezirksbürgermeister in Berlin verdient 9994,91 Euro pro Monat – mit Personal- und Finanzverantwortung für eine Großstadt.
Pikant ist die Umstrukturierung der Intendanz in eine Hauptabteilung. Das war erst unter der mittlerweile abgesetzten Intendantin Patricia Schlesinger so eingeführt worden. Die frühere Intendantin Dagmar Reim hatte kürzlich vor dem RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt, dass in ihrer Amtszeit die Leitung der Intendanz nicht außertariflich bezahlt wurde.
Die Intendanz war im September ausgeschrieben und mit einer Mitarbeiterin aus dem Haus besetzt worden. Sie wird derzeit noch nicht außertariflich bezahlt. Das soll sich jedoch ändern, bestätigte die RBB-Pressestelle der Berliner Zeitung – sobald der Verwaltungsrat das neue AT-Konzept verabschiedet hat. Dieses sieht laut Pressestelle die Reduzierung der AT-Stellen von derzeit 31 auf 17 vor. Allerdings wird nicht angegeben, in welchem Zeitraum dies erfolgen soll. Damit es umgehend wirksam wird, müssten die Betroffenen freiwillig auf Bezahlung verzichten.
Irritiert von den Vorgängen zeigte sich der Rundfunkrat Erik Stohn. Der SPD-Politiker ist vom Landtag Brandenburg in das Gremium entsandt worden. „Ich verstehe das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitagabend über die Ausschreibungen. „Das passt nicht zu dem erklärten Kurs, Einsparungen vorzunehmen, um die drohende Insolvenz zu verhindern.“