Von den Klima-Klebern, die seit Monaten in Berlin und anderen Städten die Straßen blockieren, sind viele professionell dabei. Laut einer internen Polizeistatistik, die der Berliner Zeitung vorliegt, hat die Berliner Polizei in ihrem Computersystem 456 Personen gespeichert, zu denen Strafermittlungsverfahren geführt werden. Die Statistik reicht bis zum 13. November.
Bis dahin hatte die Polizei 230 Personen erfasst, die zum ersten Mal als Straftäter bekannt wurden – etwa bei Straßenblockaden mit vorgeworfenen Delikten wie Nötigung oder Eingriff in den Straßenverkehr. Diesen werden aber auch Straftaten wie Hausfriedensbruch vorgeworfen, etwa wenn Demonstranten im vergangenen Monat in Gebäude wie das Finanzministerium eindrangen.
Weitere 179 Personen führt die Polizei als Mehrfachtäter mit zwei bis neun Taten. Zudem gibt es jene Klima-Kleber der „Letzten Generation“, die an Blockaden gewissermaßen hauptberuflich teilnehmen und laut Polizeistatistik mehr als zehn Taten verübt haben. Das sind 47 Personen.
Diese „Profis“ erhalten sogar eine Art Gehalt, wie eine der Demonstrantinnen in einem Video während der RBB-Sendung „Wir müssen reden“ zugab. Auf die Frage, wie sich die „Letzte Generation“ finanziere, antwortete die junge Frau, die auch schon am Brandenburger Tor klebte: Es gebe den Climate Emergency Fund, der verschiedene Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt finanziere. Auf die Frage, ob man sich das so vorstellen könne, dass sie ein Gehalt bekomme, antwortete sie: „Ja, so könnte man es sehen.“
Warte… was? Die werden für ihre Straftaten bezahlt? #LetzteGeneration pic.twitter.com/c4CdeltPhz
— Schwarz-Gelbe Zukunft 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇸 (@SG_Zukunft) November 16, 2022
An der Entschlossenheit der Klimademonstranten dürften deshalb auch die 122 Gefährderansprachen nichts ändern, die die Berliner Polizei laut interner Dokumentation seit dem 10. Oktober durchgeführt hat. Und auch die 508 Gebührenbescheide werden, wie in den vergangenen Wochen mehrfach bekannt wurde, von Spendern übernommen.
Ein Mikrofon des NDR an der Jacke
Allein gegen die „Letzte Generation“ lagen bis zum 14. November 2051 Strafanzeigen vor. Die meisten kamen von der Polizei, andere von Bürgern, etwa wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Weit mehr als die Hälfte der Anzeigen wurde wegen Nötigung oder Nötigung im Straßenverkehr erstattet. Zwei Anzeigen liegen auch wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vor. Denn eine der Organisatorinnen der „Letzten Generation“ hatte im Juli bei einer Blockade ein Mikrofon des NDR angesteckt, weshalb die Polizisten bis heute davon ausgehen, dass die Gespräche mit den Beamten heimlich mitgeschnitten werden sollten.
Der NDR erklärte damals der Berliner Zeitung, von heimlichen Aufnahmen könne keine Rede sein. „Wir haben die Aktivistin offen mit einem Reporter und einer Kamera begleitet, die für alle Anwesenden jederzeit sichtbar waren.“
Zehn Mehrfachtäter bei Extinction Rebellion
Auch bei den Klimaextremisten von „Extinction Rebellion“ hat die Polizei inzwischen 244 Personen festgestellt, zu denen sie Strafverfahren eingeleitet hat. Davon werden zehn als Mehrfachtäter mit zwei bis neun Taten geführt.
Seit dem 10. Oktober bis einschließlich 11. November wurden 37 Personen, von denen die Polizei annahm, dass sie sich am nächsten Tag wieder auf die Straße setzen würden, einem Richter zur Prüfung eines Gewahrsams vorgeführt. Lediglich in sieben Fällen wurde ein Gewahrsam angeordnet, der in Berlin laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz höchstens 48 Stunden dauern darf.