Löcher in den Straßen, mit Farbe beschmierte Gebäude und beschädigte Fahrzeuge – die Aktionen der Letzten Generation kosten viel Geld. Zurzeit tragen in Berlin die Bezirke den Schaden, und der läppert sich: Allein die Reparatur eines Straßenlochs kostet bis zu 2900 Euro. Indirekt wird damit auch der Steuerzahler belastet.
Das soll sich bald ändern. In Pankow wird bereits rechtlich geprüft, wie man die Klima-Kleber als Verursacher der Schäden zur Kasse bitten kann. Nachgezogen hat jetzt auch der Bezirk Mitte.
Dort sei für die Reparatur von Straßen infolge des polizeilichen Ablösens von Klimaaktivisten bislang ein geschätzter Schaden von 500 bis 800 Euro entstanden, heißt es aus der Behörde. Das seien aber nur vorläufige Schadenszahlen. „Zur Wahrung der Verkehrssicherheit wurden die Schadstellen provisorisch instandgesetzt. Eine endgültige Reparatur steht noch aus. Auch das Bezirksamt Mitte erwägt, wie das Bezirksamt Pankow, die Schäden nach dem Verursacherprinzip erstatten zu lassen“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes Mitte auf Anfrage der Berliner Zeitung.
In den vergangenen Wochen gab es in Mitte, aber auch in anderen Bezirken, zahlreiche Blockaden der Letzten Generation. Vergangene Woche beschmierten Aktivisten zudem die Bundesparteizentrale der SPD in Kreuzberg mit Farbe. Die Gruppe bezeichnete die Aktion am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg als Antwort auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte die Klebeaktionen kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung.
Klima-Kleber planen diese Woche neue Aktionen
Derweil planen die Aktivisten für diese Woche offenbar erneut Aktionen – entgegen vorherigen Ankündigungen, nach denen eine Klebe-Pause zugunsten verstärkter Demonstrationen angedacht war. So sind laut Berichten am 5. und 12. Juni wieder Straßenblockaden in mehreren Städten geplant. Dies hätten führende Aktivisten am Freitagabend bei einem sogenannten Emergency Call per Videoschalte angekündigt. Der Tagesspiegel zitiert aus einer internen Chatgruppe: „Wir legen den Fokus darauf, was jetzt wichtig ist: Das Momentum nutzen.“
In einem am Sonnabend verbreiteten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hieß es: „Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet.“ Es gehe nun darum, „in den Notfall-Modus umzuschalten“ und neue Mitstreiter zu integrieren, hieß es laut Tagesspiegel in der zentralen Chatgruppe.
Die Aktivisten wollen seit Langem mit ihren Blockaden vor allem Berlin lahmlegen: Seit Ende April 2023 hat die Letzte Generation ihre Aktionen in der Hauptstadt intensiviert. Seitdem hat die Gruppe fast täglich Staus auf Straßen und Autobahnen verursacht. Die Berliner Polizei war unentwegt mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Blockaden zu auflösen.
