Auch im Land Brandenburg klagen viele Kommunen darüber, dass sie nicht genügend Plätze für die vielen Flüchtlinge haben, die derzeit wieder nach Deutschland kommen. Teilweise gab es massive Proteste der Bevölkerung gegen neu geplante Heime, etwa in Mecklenburg-Vorpommern.
In Brandenburg reagiert nun die Landesregierung auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen: Das Innenministerium will insgesamt 3000 neue Plätze schaffen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde.
In einem ersten Schritt sollen nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) in den kommenden drei Monaten 1500 zusätzliche Plätze in den bisherigen Standorten in Eisenhüttenstadt, Zossen und Frankfurt (Oder) geschaffen werden. Dann sollen noch einmal 1500 neue Plätze bis Ende 2023 geschaffen werden. Dafür wird noch ein geeigneter Standort gesucht, heißt es beim Ministerium.
Flüchtlingsgipfel kurzfristig abgesagt
In der Flüchtlingsfrage ist viel Konfliktpotenzial, der Minister hatte im März einen geplanten Flüchtlingsgipfel mit den Landkreisen kurzfristig abgesagt, weil die Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und Grünen sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatte. Auch die Suche nach einem Standort für eine neue Unterkunft im Land Brandenburg wird nicht einfach. In den vergangenen Monaten hatte es in anderen Bundesländern teilweise massive Bürgerproteste gegen die Errichtung oder Erweiterung von Flüchtlingseinrichtungen gegeben. Beispielsweise in Greifswald oder Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, weil dort für 400 Flüchtlinge ein Containerdorf in einer Gemeinde mit 500 Einwohnern gebaut werden sollte.
Derzeit heißt es bei Sicherheitsbehörden, dass Russland und Belarus wieder mehr Flüchtlinge über ihre Länder nach Westeuropa lassen. Der Vorwurf: Russlands Verbündeter Alexander Lukaschenko lässt wieder mehr Migranten an die Grenze zur EU bringen und setzt sie als eine Art „menschliche Waffe“ ein, um den Westen unter Druck zu setzen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen knapp 50 Prozent mehr Migranten über die Fluchtroute nach Berlin-Brandenburg. Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Integration und Soziales sind derzeit in der Hauptstadt mehr als 32.000 Geflüchtete in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht – mehr als jemals zuvor. Brandenburg erwartet für das aktuelle Jahr etwa 26.000 Migranten. Das wäre dann etwa die Größenordnung von 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Landesweit haben etliche Kommunen widerholt signalisiert, dass ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist. Bis zum Donnerstag wurden in der Zentralen Ausländerbehörde fast 3.000 Zugänge gezählt. Im Innenministerium heißt es, dass die Zugangszahlen üblicherweise im Frühjahr und Sommer immer nach oben gehen.
Nun sagte Minister Stübgen: „Eine schnelle Erweiterung ist der einzig gangbare Weg, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zügig zu entlasten.“ Und eine schnelle Hilfe ist nur durch die Erweiterung der bisherigen Standorte realisierbar. „Die betroffenen Landkreise und die kreisfreie Stadt wurden von mir persönlich über die Vorschläge informiert. Ich bin für die Unterstützung in dieser schwierigen Lage sehr dankbar.“ Nun muss die Koalition sich noch einigen, dann könnten die Flüchtlinge dort ab Juni untergebracht werden.
Flüchtlinge sollen länger in Heimen bleiben
In Brandenburg ist der Plan, dass in jeder der drei Einrichtungen jeweils etwa 500 neue Plätze geschaffen werden. Dieser Ausbau wäre in drei bis fünf Monaten realisierbar – unter der Voraussetzung, dass die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen kurzfristig verfügbar sind, heißt es vom Innenministerium. Geplant sind Container-Unterkünfte, da die preiswerter sind als permanente Unterkünfte.
