Wenn es nach dem Vergleich mit den anderen Bundesländern geht, steht Berlin beim sozialen Wohnungsbau gar nicht so schlecht da. Im Länderranking belegt Berlin Platz vier in Bezug auf die Höhe der Mittel, die von 2017 bis 2020 im Schnitt je Mieterhaushalt in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind.
Nur Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein steckten mehr Geld in den Bau von Sozialwohnungen, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Studie des Pestel-Instituts und des Bauforschungsinstituts ARGE hervorgeht. Beim Bestand an Sozialwohnungen pro 1000 Mieterhaushalte steht Berlin sogar hinter Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf Platz drei. Also alles gut in der Hauptstadt? Von wegen.
Von 2016 bis 2021 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin von 114.915 auf 96.215 verringert. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Stettner hervor. Zwar fördert der Senat seit dem Jahr 2014 den Bau neuer Sozialwohnungen. Doch von 2016 bis zum dritten Quartal 2022 wurden gerade mal 8895 Sozialwohnungen fertiggestellt. Selbst wenn man die im Jahr 2015 errichteten 69 Sozialwohnungen hinzurechnet, bleibt es bei 8964 Sozialwohnungen, die seit der Wiederaufnahme der Förderung entstanden sind.
Das Problem: Sozialwohnungen haben bisher nur für eine bestimmte Zeit eine Sozialbindung, die die Vergabe der Wohnung an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins und eine Mietpreisbindung vorsieht. Nach dem Wegfall der Bindung kann die Wohnungen nach den Prinzipien des freien Marktes vermietet werden. Im besten Fall soll der Bau neuer Sozialwohnungen den Wegfall alter Sozialwohnungen in etwa ausgleichen. Ziel des Senats ist, eine Zahl um die 100.000 Sozialwohnungen zu halten.
Gesteckte Ziele für die vergangenen zwei Jahre verfehlt
Bei den zuletzt bewilligten neuen Sozialwohnungen in Berlin ist die Landesregierung aber weit hinter den Zielzahlen zurückgeblieben. So sollten in den vergangenen beiden Jahren jeweils 5000 Sozialwohnungen bewilligt werden, doch tatsächlich wurde im Jahr 2021 nur für 1011 Wohnungen grünes Licht gegeben, im Jahr 2022 für 1935 Sozialwohnungen.
„Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, den sich die Berliner leisten können“, erklärte der CDU-Abgeordnete Stettner. „Unsere Forderung nach 25.000 zusätzlichen Sozialbauwohnungen bis 2025 mit Sonderbaurecht auf privaten und landeseigenen Grundstücken liegt auf dem Tisch.“ Dieses Ziel werde die CDU auch nach der Wiederholungswahl am 12. Februar „mit allem Nachdruck verfolgen“.
