Zwei Monate nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin die ersten Anklagen verfasst. „Beim Amtsgericht Tiergarten sind zwei Verfahren anhängig“, sagte Gerichtssprecherin Christina von Bothmer am Freitag.
So sei ein 16-jähriger Jugendlicher angeklagt worden. Ihm werde vorsätzliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, sagte die Gerichtssprecherin und bestätigte damit einen Bericht des RBB. Er soll kurz nach Mitternacht in der Silvesternacht in Prenzlauer Berg, zusammen mit zahlreichen anderen Personen, Polizisten angegriffen haben.
Die Anklage am Jugendschöffengericht sei aber noch nicht zugelassen, sagte von Bothmer. Es gebe auch noch keinen Termin für die Hauptverhandlung, die – bei Zulassung der Anklage – nicht öffentlich sein würde.
In dem zweiten Verfahren wird nach Auskunft der Gerichtssprecherin einem 23-Jährigen ebenfalls tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der zur Tatzeit 22-jährige junge Mann soll in Gesundbrunnen Böller auf einen Polizeibeamten geworfen haben, der bei einem Brand die Feuerwehr abgesichert haben soll.
Bei einer Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Die Staatsanwaltschaft rechne mit rund 150 Strafverfahren, die die Silvesternacht betreffen, sagt Sebastian Büchner, der Sprecher der Behörde. Derzeit würden sogenannte Super Recognizer bei der Fahndung eingesetzt, die Personen auf Videos aus der Silvesternacht identifizieren sollen.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt zu den ersten Anklageerhebungen: „Es ist wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Druck hochhalten und die Silvesterausschreitungen nicht in Vergessenheit geraten. Wir reden über gezielte Angriffe mit Waffen auf unsere Kollginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr.“
Die GdP erwarte, dass die Verfahren nicht wie sonst einfach eingestellt, sondern entsprechend hart sanktioniert werden. Grundsätzlich müsse die Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker in den Fokus politischer Betrachtung rücken, weil jede Stunde eine Kollegin oder ein Kollege in dieser Stadt im Dienst angegriffen werde, so Weh.