Für Berlins Radfahrer gibt es gerade viele schlechte Neuigkeiten. Doch eine gute Nachricht ist auch zu vermelden: Das landeseigene Unternehmen GB Infravelo hat sich erfolgreich um Fördergelder des Bundes für den Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Schöneweide beworben. „2,5 Millionen Euro fließen jetzt nach Berlin“, teilte Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Berliner Zeitung mit. Für die Stadt sei das „ein schöner Erfolg in schwierigen Zeiten. Die Situation in Schöneweide wird sich entspannen“, sagte er. Es soll nicht das einzige Berliner Fahrradparkhaus werden. Allerdings kam bisher nur ein Projekt über die ersten Anfänge hinaus.
Der Bahnhof Schöneweide ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs im Berliner Südosten. Nicht nur S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse halten dort, auch Regionalzüge. Ein Teil der Reisenden kommt mit dem Fahrrad, doch akzeptable Abstellmöglichkeiten gibt es kaum. Doch von der GB Infravelo beauftragte Gutachter erwarten, dass die Nachfrage auch dort zunehmen wird. Im Jahr 2030, so die Erwartung, werden fast 500 weitere Fahrradstellplätze in Schöneweide benötigt.
„Dort ist die Verkehrssituation sehr angespannt“, sagte Sven Dohnalek, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Treptow-Köpenick. „Parkende Autos von Pendlern reichen bis in die Wohngebiete und mindern dort die Luft- und Lebensqualität.“ Um die Lage zu entspannen und Autofahrer eine Alternative zu bieten, sei ein Fahrradparkhaus wichtig. Es soll für Ordnung sorgen und die Möglichkeit eröffnen, dass künftig noch mehr Menschen mit dem Rad zum Bahnhof kommen. Von mehr als tausend Stellplätzen ist die Rede. Eine Machbarkeitsuntersuchung wurde Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben, im dritten Quartal sollen Planungsleistungen vergeben werden. Geld wird benötigt.
Bis zu 110 Millionen Euro stehen bundesweit für Fahrradparkhäuser bereit
Schöneweide ist kein Einzelfall. Die Gutachter der Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen“, die 2019 herauskam, haben für das Jahr 2030 allein an Bahnhöfen einen Bedarf von bis zu 1,5 Millionen zusätzlichen Fahrradstellplätzen ermittelt. Deshalb kam der Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ gerade recht. Im Bundeshaushalt 2023 und der weiteren Finanzplanung bis 2026 sind bis zu 110 Millionen Euro vorgesehen, berichtete Gelbhaar. Aus diesem Topf fließt nun Geld nach Berlin.
Wie berichtet lässt Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) Radverkehrsprojekte prüfen. Vor kurzem gab die Verwaltung sechs Vorhaben an Haupt- und elf Projekte an Nebenstraßen frei. Fünf Vorhaben an Hauptverkehrsstraßen bleiben jedoch angehalten, weil sie weiterhin untersucht werden. Sie könnten sich auf den Auto- und öffentlichen Verkehr auswirken. Vorhaben, für die der Bund Geld zugesagt hat, droht das Aus. Das Sonderförderprogramm „Stadt und Land“ endet am 31. Dezember.
„Stand heute ist nicht bekannt, dass auch diese Fördermittel durch die neue Verkehrssenatorin gefährdet werden“, berichtete Stefan Gelbhaar. Er gehe aber davon aus, dass das Projekt in Schöneweide verwirklicht wird. „Seit Jahren arbeite ich für mehr Fahrradparkhäuser. In der anstehenden Haushaltsdebatte steht dieses Ringen um Haushaltsmittel erneut an. Hinzu kommt: Das Planen und Bauen von Fahrradparkhäusern muss einfacher, digitaler und unbürokratischer werden. Das ist ein weiteres Thema für die anstehenden Verhandlungen zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.“
Die Planer nennen keine Inbetriebnahme-Termine mehr
Zumindest die derzeitigen Projekte in Berlin muten alles andere als einfach an. Am weitesten gediehen ist das Vorhaben, auf dem nordwestlichen Vorplatz des Bahnhofs Ostkreuz in Friedrichshain ein Parkhaus für bis zu 2000 Fahrräder zu bauen. Die Pläne sind viele Jahre alt. Eine Zeit lang hieß es, dass der Bau 2019 beginnt. Zuletzt war davon die Rede, dass die Bauleistungen 2026 vergeben werden und das Parkhaus 2028 fertig wird. Inzwischen nennt die GB Infravelo keinen Termin mehr.
Das gilt auch für die anderen Vorhaben dieser Art in Berlin. Zu den Projekten am S-Bahnhof Landsberger Allee und am Bahnhof Mahlsdorf heißt es, dass „längere Prüfprozesse“ und „unvorhergesehene Abstimmungen“ eine neuen Zeitplan erzwungen haben. Zudem fehlten bei allen Beteiligten ausreichende personelle Ressourcen. Auch am S- und U-Bahnhof Pankow soll ein Fahrradparkhaus die Situation entspannen. Am U-Bahnhof Haselhorst im Bezirk Spandau ist ebenfalls eine solche Anlage geplant. Hieß es anfangs, dass dieses Fahrradparkhaus 2025 als erstes Vorhaben dieser Art fertig werden könnte, wird auch dafür kein Inbetriebnahme-Termin mehr genannt.