Die Verabschiedung eines CDU-Antrags mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag sei eine „Zäsur“, erklärt Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/campact-erhaelt-eine-million-euro-kampf-gegen-afd-macht-sich-bezahlt-li.2256552">Campact</a> am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> habe „ein großes Loch in die Brandmauer nach rechts außen geschlagen“. Das sei „ein Super-GAU für unsere Demokratie“.<br><br>Niemand könne mehr ausschließen, dass Merz nach der Bundestagswahl Ende Februar zum Chef einer Minderheitsregierung aus Gnaden der AfD werde. „Die Antwort auf solch einen Tabubruch kann nur ein Aufstand der Anständigen sein“, so Bautz.

Die Kanzlerin a.D. stellt sich gegen den Parteivorsitzenden Merz. Sein Vorgehen im Bundestag sei falsch – stattdessen solle er ohne „taktische Manöver“ vorgehen.

Merkel greift in Wahlkampf ein: Ex-Kanzlerin hält Unions-Manöver für „falsch“

Dieser Aufstand hat am Mittwoch mit einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/union-stimmt-mit-afd-fuer-harte-migrationspolitik-demo-am-abend-vor-cdu-zentrale-li.2292220">noch recht überschaubaren Protestkundgebung vor der CDU-Zentrale</a> in Berlin begonnen. 90 ähnliche Unruheherde soll es am Donnerstag und Freitag in ganz Deutschland geben, erklärt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/luisa-neubauer">Luisa Neubauer</a> von Fridays for Future auf der Pressekonferenz. „De facto ist Merz ein Brandstifter“, meint die Klimaschützerin. „Ganz entscheidend ist jetzt, dass die Zivilgesellschaft keine Sekunde zur Tagesordnung übergeht. Wir müssen klarmachen, dass wir nicht weitergehen, als gäbe es nichts zu sehen, sondern: Es gibt etwas zu sehen, und deshalb bleiben wir stehen.“<br><br>Aus dem Bundestag hatte Neubauer vom Mittwoch das Bild einer „feixenden AfD“ im Gedächtnis, die das Ende der linksgrünen Mehrheit gekommen sehe. „Was für ein perverses Bild unserer demokratischen Gesellschaft!“ Im übrigen gebe es „demokratischen Klimaschutz nicht ohne intakte Demokratie“. Darum beteilige sich Fridays for Future an den Aufständen.

Eigentlich wollten Baerbock und Habeck in Potsdam gemeinsam Wahlkampf machen. Warum Habecks Abwesenheit nicht das einzig Ungewöhnliche war.

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Campact, Fridays for Future und DGB kündigen 200 Demonstrationen gegen rechts als „Aufstand der Anständigen“ an. Die größte soll am Sonntag in Berlin stattfinden.

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Bundespolitik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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