Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future, radelt am Dienstagnachmittag am Bundesverkehrsministerium in der Invalidenstraße vorbei. Sie schließt ihr Fahrrad an einer Straßenlaterne an und begrüßt eine kleine Gruppe Leute. 19 Menschen und ein mitgebrachter Hund versammeln sich vor dem Ministerium zu einer Kundgebung von Fridays for Future. Sie fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Neubauer dankt allen für ihr Kommen, zu dieser „kleinen, spontanen Kundgebung“ und ordnet die Gruppe für die Pressefotografen. Dann schnappt sie sich ein Megafon und läutet die Kundgebung offiziell ein.
„Volker Wissing, du Idiot. Du machst unser Klima tot“ und „Schieß den Wissing auf den Mond. Das ist Raumfahrt, die sich lohnt“ skandieren die Demonstrierenden. „Schluss mit Wissing-bla-bla“, steht auf einem der Schilder, die sie hochhalten. Auch Luisa Neubauer bezieht sich in ihrer Rede auf die Worte Wissings, als dieser auf einem FDP-Parteitag kürzlich von Klima-bla-bla sprach und sagte, es bräuchte konkrete Vorschläge, um den Klimaschutz voranzubringen. Diese Vorschläge gebe es, sagt Neubauer. Doch: „Im Verkehrsministerium wird Klimaschutz blockiert und Vorschläge und Lösungen, die es ja gibt, einfach ignoriert oder geleugnet.“
Tempolimit gefordert
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, mehr finanzielle Förderung für ÖPNV und Bahn statt Autobahnneubau, das Verbrenner-Aus in der EU und ein Deutschlandticket sind konkrete Vorschläge und Lösungen, die Fridays for Future unterstützt. Das steht in der Petition, die die Gruppe am Dienstagmorgen auf der Kampagnenplattform „WeAct“ startete. Wissings Rücktritt wird hier gefordert, notfalls müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingreifen und ihn entlassen. Es sei überfällig, heißt es in der Petition. Am Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 20.000 Menschen unterschrieben.
Dass Fridays for Future zum ersten Mal den Rücktritt eines Politikers fordert, sei eine große Sache, sagt Luisa Neubauer. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Volker Wissing weigere sich, seinen Job zu machen, würde den Ansprüchen seines eigenen Ministeriums und des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. „Es herrscht Unverständnis dafür, wie jemand mit so etwas durchkommen kann. Es ist nicht zu erklären, dass man an eines der wichtigsten Ämter in diesem Land nicht den gleichen Maßstab anlegt wie in jedem anderen Beruf.“
Der Zeitpunkt der Rücktrittsforderung scheint wohl gewählt zu sein. So hatte am Montag der neueste Klimabericht des Weltklimarats IPCC noch einmal die Dramatik des Klimawandels unterstrichen und so wird am Sonntag in Berlin über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ abgestimmt.
„Es ist kein Zufall, dass wir diesen Zeitpunkt ausgewählt haben“, sagt auch Luisa Neubauer der Berliner Zeitung, „genau jetzt, in dieser Situation, muss etwas passieren.“ Auch deshalb wurde so kurzfristig reagiert und diese kleine Kundgebung anberaumt, die sie nicht als Fridays-Demo bezeichnet, sondern als Pressekonferenz.
Es gehe nicht um parteipolitische Fragen, wie man Emissionen einsparen will. „Nur wenn man es einfach nicht auf die Kette bekommt, sie irgendwie zu reduzieren, dann läuft etwas falsch.“ Deswegen habe die Gruppe die Petition gestartet und deswegen habe man sich hier zu dieser kleinen Kundgebung zusammengefunden, sagt Neubauer zum Abschluss.