Der Bau des Zauns am Görlitzer Park in Kreuzberg soll an diesem Dienstag beginnen. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Montagmorgen gegenüber einem Berliner Radiosender an. „Die Polizei ergreift Schutzmaßnahmen in Abhängigkeit der Gefährdungsbewertung“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Konkrete Details zur Einsatzplanung wollte sie nicht nennen.
Die örtliche Polizeidirektion 5 habe eine entsprechende Einsatzanordnung entwickelt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Natürlich sind wir präsent, so es erforderlich ist.“ Die Polizeipräsidentin fügte an: „Themenbezogene Versammlungen und Protestformen werden wie immer von uns neutral begleitet, solange sie frei von Straftaten bleiben.“
Der Berliner Senat will den Görlitzer Park wegen der hohen Kriminalitätsbelastung nach Einbruch der Dunkelheit abschließen. Deshalb soll die Mauer, die den Park in großen Teilen umgibt, mit Zaunelementen und Eingangstoren geschlossen werden. Gegen Ende dieses Jahres sollen die Bauarbeiten beendet sein.
Die geplante Schließung des Parks stößt auf Widerstand eines Teils der Anwohner. Sie befürchten, dass die Drogenszene dadurch in die Seitenstraßen verdrängt wird. Die Polizeiführung wiederum argumentiert damit, dass die kriminellen Rauschgifthändler in den beleuchteten Straßen besser in Schach gehalten werden könnten. Der Erfolg des Zaunprojekts soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei im Görlitzer Park 936 Straftaten. Im Vorjahr waren es noch 1373. Vor allem handelt es sich bei den Straftaten um Körperverletzungen und Raubtaten, Diebstähle und Drogenhandel.