Alte Autos, zu wenig Personal: Und trotzdem muss die Berliner Feuerwehr auch in diesem Jahr wieder Millionen einsparen. Und nun zerschießen die hohen Spritpreise die ohnehin schon harten Sparpläne.
Das ist verheerend, angesichts der 150.000 Liter Diesel, die Berliner Feuerwehrautos pro Monat benötigen. Am Donnerstag kostete der Liter Diesel in Berlin bis zu 2,26 Euro. „Für die Berliner Feuerwehr stellen die aktuellen Kraftstoffpreiserhöhungen eine enorme Herausforderung dar“, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch der Berliner Zeitung. „Die ohnehin angespannte Lage in den entsprechenden Finanztiteln verschärft sich dadurch zunehmend.“
Bereits im vorigen Jahr musste die Feuerwehr etwa 3,3 Millionen Euro einsparen. Auch in diesem Jahr geht es so weiter. 3,7 Millionen Euro „pauschale Minderausgaben“ – so heißt der Begriff – sollen laut dem im Januar beschlossenen Berliner Haushalt bis Ende des Haushaltsjahres erbracht werden.
Das alles kollidiert mit den rasant gestiegenen Kraftstoffpreisen als Folge des Irankriegs. Die Berliner Feuerwehr hat nach eigenen Angaben (Stand 2024) rund 700 Fahrzeuge – darunter mehr als 220 Löschfahrzeuge, 313 Rettungsdienstfahrzeuge, 50 Drehleitern und weitere Geräte- und Einsatzleitwagen. Die Fahrzeuge werden in den allermeisten Fällen mit Diesel betankt – pro Monat mit etwa 150.000 Litern. Entsprechend heftig schlägt der Preisanstieg für Kraftstoff ins Kontor.
Innensenatorin mit „Entlastung“ unzufrieden
Der Etat für Sprit hat nie bis zum Ende des Jahres gereicht. Schon in der Vergangenheit musste dieser Haushaltsposten für Feuerwehr und Polizei um rund 800.000 Euro nachfinanziert werden, indem aus anderen Haushaltspositionen Geld dorthin verschoben wurde. Doch jetzt dürfte das Geld schon Mitte des Jahres aufgebraucht sein, befürchtet man in der Feuerwehr.
Für die von der Bundesregierung verkündete „Entlastung“ hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nicht viel übrig: „Ich bin enttäuscht über die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffkosten und habe mir mehr erhofft“, sagt sie. Angesichts der enorm gestiegenen Preise an den Zapfsäulen sei die beabsichtigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate ein Tropfen auf den heißen Stein.
Alle Mehrausgaben beim Kraftstoff müssten durch Umschichtungen im Haushalt ihres Hauses finanziert werden, so Spranger. Das würde wiederum an anderer Stelle zu empfindlichen Engpässen, beispielsweise bei der Anschaffung von Ausrüstung und Technik, führen. „Um die Spritkosten für die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr spürbar zu senken, benötigen die Sicherheitsbehörden eine unmittelbare und wirksame Entlastung bei den Kosten für Benzin und Diesel“, fordert Spranger.
Geld aus anderen Haushaltsposten zusammenkratzen
Ähnlich sieht es die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG). Sie fordert Steuererleichterungen für die steuerfinanzierten Ordnungsbehörden. „Der Bund sollte Länder und Kommunen entlasten, indem er für Polizei und Feuerwehr auf die Kraftstoffsteuern verzichtet“, sagt DFeuG-Sprecher Manuel Barth mit Blick auf den hohen Anteil von Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer am Kraftstoffpreis.
Ob die Feuerwehr am Ende des Haushaltsjahres wirklich 3,7 Millionen Euro einspart, wird sich zeigen. „Pauschale Minderausgaben“ beziehen sich global auf den gesamten Haushalt oder auf Ressorts. Das soll ermöglichen, diese Einsparung aus Haushaltstiteln zu erbringen, die nicht voll ausgeschöpft sind.
„Die pauschale Minderausgabe ist gemäß Landeshaushaltsordnung im Laufe des Haushaltsjahres durch eine verantwortungsvolle und zielgenaue Haushaltssteuerung zu berücksichtigen und zum Ende des Haushaltsjahres aufzulösen“, sagt ein Sprecher der Innenverwaltung. „Um dieses Ziel zu erreichen, erfolgt fortlaufend ein sehr engmaschiges unterjähriges Finanzcontrolling aller relevanten Ausgaben, um die Vorgaben zum Jahresende zu erfüllen.“
Der Sprecher weiter: „Innensenatorin Spranger hatte bereits frühzeitig und mit deutlichen Worten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf hingewiesen, dass pauschale Minderausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit hochsensibel sind. Umso wichtiger ist jetzt eine sorgfältige und vorausschauende Finanzsteuerung, damit die Einsatzfähigkeit von Polizei und Feuerwehr jederzeit gewährleistet bleibt.“
Rettungswagen und Löschzug kommen auch zukünftig
Manuel Barth sagt, er wüsste nicht, wo die Feuerwehr jetzt noch weiter sparen könne. „Vielleicht ein paar Dienstwagenfahrten weniger. Vielleicht noch bei Dienstreisen, was man per Videokonferenz lösen könnte“, sagt er. Einsparungen bei der 175-Jahr-Feier der Berliner Feuerwehr seien ebenfalls kaum noch möglich, weil das Geld ausgegeben ist.
„Kosten könnte man höchstens noch sparen, indem man das Unabwendbare akzeptiert und von vornherein den Haushaltstitel für Treibstoffe erhöht“, sagt der Gewerkschafter. „Dann müssten die Mehrausgaben nicht Monat für Monat bei der Finanzverwaltung neu beantragt werden. Das kostet nämlich Zeit und Arbeitskraft.“
Manuel Barth legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass Rettungswagen, Notärzte und Löschzüge weiterhin ausrücken werden.